• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  (1) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzette...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  (1) Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bestimmende zuständige Stelle führt eine Datei über die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern ausgestellten Schifferdien...

• BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

  (1) Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsver...

• ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

  ...Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst anzuzeigen. (3) Zeigt eine zuständige Behörde an, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer sich mit der Folge der Nichtheranziehung zum Zivildien...

• EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

  1 Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs...

• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  (1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der...

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...kreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder ...

• BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)

  ...Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. (2) Die Lände...

• GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)

  ...kräuter und Unkräuter, e) Artenschutz; ...

• GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kregisters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, 10. die für die Lebensmitte...

• GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)

  ...Kraftfahrt-Bundesamt ist zuständige Behörde für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach Unterabschnitt 9.1.2.2 Satz 1 ADR. (3) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig fü...

• HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

  (1) Solange an oder auf Halden sowie an oder in Restlöchern Bereiche vorhanden sind, in denen eine Gefahr durch a) Rutschungen, ...

• KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

  ...Kraftstoffmenge oder über die Grundmenge bei jeder nach Absatz 1 zuständigen Ausgabestelle gegen Empfangsbestätigung aushändigen lassen. (4) Die Eisenbahnen des Bundes erhalten Bezugscheine ...

• MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  (1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...

• ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

  (1) Mit Marktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, soweit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen sind...

• LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)

  Nutzen Ausbildungsbetriebe zum Zweck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmun...

• LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)

  Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 6...

• UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

  ...12 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, und c) der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Pa...