• SprengG 1976 § 16 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...Satz 1 obliegenden Pflichten einer anderen Person bedienen. Der Erlaubnisinhaber hat das Verzeichnis ab dem Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren zu verwahren und der zuständigen Behö...

• TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)

  (1) Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanze...

• ZuG 2012 § 16 Kostenlose Zuteilung (Law)

  ...163) geändert worden ist, bleibt hiervon unberührt.

• WpPG § 16 Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers (Law)

  ...santragsteller muss den Nachtrag bei der Bundesanstalt einreichen. Der Nachtrag ist innerhalb von höchstens sieben Werktagen nach Eingang bei der Bundesanstalt nach § 13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Sat...

• ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)

  ...sangehörigkeiten, f) Zahl der in der Wohnung wohnhaften Personen, ...

• BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 9 die Festlegung einer verbindlichen Kennzeichnungsmethode nicht oder nicht rechtzeitig beantragt, 12. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 4 eine...

• BauNVO § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)

  (1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen. ...

• AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)

  ...samt zuständig. Auf Anfrage übermitteln die Länder, die Generalzolldirektion und das Bundesamt für Güterverkehr dem Umweltbundesamt rechtzeitig auf elektronischem Weg die Informationen, die zur Fertig...

• BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...Satz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 Abs. 5 und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Anspr...

• AHStatDV § 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen (Law)

  ...sablaufs oder aus anderen Gründen zu erwarten ist, daß der Anmeldeschein ihm nicht bis zum Zeitpunkt der Anmeldung zugeleitet werden wird oder wenn ihm zum Zeitpunkt der Anmeldung der Anmeldeschein no...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...samt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...Sauerstoff im Abgas, 3. die Temperaturen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 sowie § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 und 4...

• BinSchPatentV 1998 § 16 Antrag (Law)

  ...sachen Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde über das Zeugnis nach Satz 1 Nr. 2 oder 2a hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach §...

• BergtechAusbV § 16 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ (Law)

  Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bohrtechnische...

• BeschussV § 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten (Law)

  ...satz 2 ist eine Gebrauchsanweisung beizufügen, in der die Methoden sachgerechter Anwendung und die Gefahren einer missbräuchlichen Benutzung zu beschreiben sind.

• BewachV 1996 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 1 eine Person mit der Bewachung beschäftigt, 4. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine M...

• BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)

  1. Die Durchmesser der Seilscheiben, gemessen von Seilmitte zu Seilmitte, müssen beim Einsatz von Stahldrahtseil oder Fase...

• BföV § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung (Law)

  ...Satz 1 vom militärischen Dienst freigestellt werden. (3) Das Karrierecenter der Bundeswehr entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des nächsten Dis...

• EuRAG § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation (Law)

  ...16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vollständig ausgeglichen wurden, geeignete Nachweise hierüber. (4) Der Antrag und die ...

• EnWG 2005 § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

  ...satz 2 mit den Folgen weiterer Anpassungen von Gaseinspeisungen und Gasausspeisungen im Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 2 eine entsprechende Anweisung angemessen erscheinen lassen. (3) Im F...