EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

...wirken, und Bremsklötze dürfen in den von den Rädern bestrichenen Raum hineinragen, wenn sie im Bereich zwischen den Radsätzen eines Drehgestells angebracht sind und die Wirksamkeit von Rangiereinrich...

EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

...16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

...werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (2) Weitergehende An...

FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

...wieder auf. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundesstelle zuständige Oberverwaltungsgericht erhoben werden; sein Spru...

GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

...weit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, na...

GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

...wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 g...

GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

...wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht hat. Das Prüfungsamt bestimmt den Inhalt der schriftlichen Aufs...

HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

...weils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

...wertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange besteh...

IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

...weichend von Absatz 1 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er/sie Qualifikationen erworben hat, die die Zulassung zur P...

IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

...welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der E...

MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

...waltungsdienstes wahr. § 15 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung gilt entsprechend. Die Beamtinnen und Beamten sollen in mindestens zwei Verwendungsbereichen eingesetzt werden, wenn dienstliche...

SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

...werblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; ...

NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

...Waffengesetzes. (2) Bei der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden, sowei...

RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

Im Unterposten "Abgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern g...

WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

...werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die R...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 15 Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Law)

...wasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

...wurden. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

...weit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden. (2) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäft...