• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...agbare Markenform handelt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...assen. (6) Nach außen aufschlagende Einsteigetüren sowie Fahrtrichtungsanzeiger, Rückspiegel und herablaßbare Trittstufen dürfen seitlich über die Fahrzeugbegrenzung hinausragen (vgl. § 9 Ab...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...atzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5. 5 Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz ...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...alversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...alls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt ein Gewählter nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...ackungen nach Abschnitt 5.1.2 ADR und 2. die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten, nach Absatz 5.2.2.1.11 ADR ...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...aatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Hebamme in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach ...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. 3.

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Ein- und Anbauabnahmen an Fahrzeugen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...achterausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe im Einvernehmen mit den Organisatione...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absat...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...as Geschäftsjahr 1994 ist von der Summe der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4 Abs. 1 und der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach §...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...anderen Auftrag zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei ein...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...anzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrich...

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden für ...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  ...arteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen; dies gilt nicht für Anträge nach dem 31. Dezember 2003, wenn di...

• VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

  ...Ausnahme der Verwaltungsaufgaben nach § 21 von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Beauftragte der Behörden, die nach Landesrecht für die Aufsicht über die in § 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 gena...

• ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

  ...ach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verla...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...as Abwasser darf vor der Vermischung mit anderem Abwasser Chlor und chlorhaltige Bleichmittel sowie adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) aus der Bleiche nicht enthalten. Abweichend von Sat...