• UmwG 1995 § 139 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)

  Ist zur Durchführung der Abspaltung oder der Ausgliederung eine Herabsetzung des Stammkapitals einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich, so kann diese auch in vereinfacht...

• UmwG 1995 § 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

  Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben deren Geschäftsführer auch zu erklären...

• UmwG 1995 § 149 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Spaltung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Verein ka...

• UmwG 1995 § 161 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  Die Ausgliederung des von einer rechtsfähigen Stiftung (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unternehmens oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieser Stiftung kann nur zur Aufnahme die...

• UmwG 1995 § 163 Beschluß über den Vertrag (Law)

  (1) Auf den Ausgliederungsbeschluß sind die Vorschriften des Stiftungsrechts für die Beschlußfassung über Satzungsänderungen entsprechend anzuwenden. (2) Sofern das nach Absatz 1 anzuwendend...

• UmwG 1995 § 166 Haftung der Stiftung (Law)

  Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf übernehmende oder neue Gesellschaften wird die Stiftung von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nic...

• UmwG 1995 § 171 Wirksamwerden der Ausgliederung (Law)

  Die Wirkungen der Ausgliederung nach § 131 treten mit deren Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers oder mit der Eintragung des neuen Rechtsträgers ein.

• UmwG 1995 § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses (Law)

  Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden oder neuen Rechtsträger wird die Körperschaft oder der Zusammenschluß von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des ...

• UmwG 1995 § 186 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Vermögensübertragung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der An...

• UmwG 1995 § 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung (Law)

  Sobald die Vermögensübertragung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht bei einer Vermögensübertragung auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen die für den ü...

• UmwG 1995 § 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften (Law)

  (1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme geltenden Vorschriften des Zweiten Buches sowie auf das über...

• UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  (1) Bei einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme geltenden Vorschriften des Dritte...

• UmwG 1995 § 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

  Die Ansprüche nach § 205 Abs. 1 können nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das Gericht des Sitzes des Rechtsträgers neuer Rechtsform hat einen solchen Vertreter auf Antrag ein...

• UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

  Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht ode...

• UmwG 1995 § 215 Umwandlungsbericht (Law)

  Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind.

• UmwG 1995 § 226 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  Eine Kapitalgesellschaft kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer Personenhandelsgesellschaft, einer Partners...

• UmwG 1995 § 227 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

  Die §§ 207 bis 212 sind beim Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht auf deren persönlich haftende Gesellschafter anzuwenden.

• UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)

  Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den F...

• UmwG 1995 § 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  In dem Umwandlungsbeschluß müssen auch enthalten sein: 1. die Bestimmung des Sitzes der Personengesellschaft; ...

• UmwG 1995 § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...