• AufenthG 2004 § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (Law)

  ...4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. (10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse n...

• SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)

  Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Einglie...

• SeeRVertO 1986 § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 (Law)

  ...4 und 5 entsprechend. Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen den Schiffseigentümer gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Fonds maßgebende Rec...

• SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)

  (1) Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme nach § 1748 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil über die Möglichkeit der Erse...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...4 ist entsprechend anzuwenden.

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...4. der überlebende Ehegatte a) ein eigenes Kind oder ein Kind des ve...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...4) (weggefallen)

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...4,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt si...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  (1) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzette...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  ...4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies zum Zwecke der Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorsch...

• BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

  (1) Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsver...

• ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

  ...4) Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer vier Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im Vertei...

• EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  ...41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet, um die nach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen ist. Bei der erneut...

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

• BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)

  (1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung gesch...

• GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)

  ...4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. ...

• GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben, 6. ...