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BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)
(1) Es gilt die in Anlage 6 Abschnitt A Nummer 8 festgelegte Referenzmethode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B fes...
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BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)
(1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...
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BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...4. den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins. Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schrif...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. ...
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BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)
Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG err...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
Soweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)
Angaben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. dur...
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DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)
(1) Über Anträge oder Erinnerungen ohne Begründung kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung...
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EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)
...4,5 t/m zulässig. Höhere Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit sind zulässig, wenn sie vom Oberbau und von den Bauwerken sicher aufgenommen werden können. Bei Ra...
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EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)
...4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.
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FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des ...
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BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)
...42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.
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BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)
...45 Absatz 4 Unterabsatz 1 und der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen...
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ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)
...4. Stoffe und Gemische, die die Kriterien nach den Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxischen Eigenschaften u...
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BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)
...4) Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem laufenden zu halten, so ist auf...
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BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ...
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FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)
...4. Aufzeichnungen über die Prozessführung anzufertigen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
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GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)
...4. die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten, 5. die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung des ...
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GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)
(1) Das Register für eingetragene Designs wird vom Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in d...
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FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen an einer Schulung in Erster Hilfe teilnehmen, die mindestens neun Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten umfasst. Die Schulung soll dem Antragsteller durch the...