• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...cht statt. (4) Die Klage ist unzulässig, soweit von dem Recht, gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses den hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf einzulegen, kein Gebrauch gemacht worden ist....

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten f...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...cht öffentlich. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des Versicherungsträgers, Grundstücksgeschäften oder geheimhaltungsbedürft...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...chussmitglieder abweichend von § 43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...cklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des n...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...chluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen. Bei der Deutschen ...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...chuldverschreibungen von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn die Schuldverschreibungen an einer Börse in der Europäischen Gemeinschaft zum amtlichen Hande...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...chtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterl...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...ch § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region (§ 173 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches), fü...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...chaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Sozialversicherungsträger durch schriftliche Vereinbarung e...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...che Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Ve...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...chseeschifferschein 1 x Sportseeschifferschein Über 15 bis 25 m Rum...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...chtigt den Psychologischen Psychotherapeuten/die Psychologische Psychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des ...

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...che Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...chutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialver...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...cht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren ...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung, die Konzentrationen entsprechender Verbindungen umfassen. Zumindest die nachstehenden chemischen Spezies sind zu berücksichtigen: ...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1742) Urkunde ...

• FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...ck); b) *Titel der Lizenz (in Fettdruck); c) ...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......