• AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)

  ...er Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II der Verordnung ...

• BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...Entfällt)

• BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)

  ...estgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen notwendig sind. Sie kann insbesondere die weitere Herstel...

• BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

  ...en Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden Zeiten berüc...

• BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

  ...estens an drei Tagen durchführen zu lassen. (4) Die Messungen sind vorzunehmen, wenn die Anlage mit der höchsten Leistung betrieben wird, für die sie bei den während der Messung verwendeten ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

• EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)

  ...eststellung der Energieeffizienzklasse des Heizgerätes die zu diesem Zweck auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfügung gestellten Computerprogramme oder Anwen...

• ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)

  ...eiträge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträg...

• BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)

  ...e Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet is...

• BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)

  ...eim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten u...

• ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)

  ...erkannten Kriegsdienstverweigerern werden die aus Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Ve...

• FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)

  ...er Bewerber in etwa 45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe zu benutzen. § 17...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...eit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern...

• BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  ...einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wa...

• BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

  ...ekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. (2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmer...

• GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)

  ...e Bildung der Netzentgelte erfolgt auf Grundlage der ermittelten Netzkosten verursachungsgerecht jeweils durch jeden Betreiber eines Gasverteilernetzes. Dabei sind die Kosten in einem angemessenen Ver...

• FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)

  ...e Geräte, die zum Fang, Verladen, Entladen oder Umladen verwendet worden sind, mit Ausnahme großer Fanggeräte der Fluss- und Seenfischerei, vor erneuter Benutzung gereinigt und desinfiziert werden. An...

• KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)

  ...e oder chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durch...

• KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

  ...elten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliege...

• KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

  ...erücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen als angemessene gütliche Beilegung der ausgesetzten Rechtsstreitigkeiten e...