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ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)
...altung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, si...
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ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten (Law)
(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprech...
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ARegV § 15 Ermittlung der Ineffizienzen (Law)
...5 Prozent erhöht, so hat die Regulierungsbehörde einen Aufschlag auf den nach den §§ 12 bis 14 oder 22 ermittelten Effizienzwert anzusetzen (bereinigter Effizienzwert). Ist der Effizienzwert nach § 12...
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BImSchG § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)
...ald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unte...
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BFStrMG § 15 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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DRiG § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis (Law)
(1) Der Richter kraft Auftrags behält sein bisheriges Amt. Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. Im übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rec...
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EinsatzWVG § 15 Befristete Arbeitsverhältnisse (Law)
...alls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, können eine an das befristete Arbeitsverhältnis unmittelbar anschließende Weiterverwendung entsprechend § 8 beanspruchen. Erfolgt di...
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EnergieStV § 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht (Law)
...5. Februar jeden Jahres andere als die in § 28 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse anzumelden, die er im abgelaufenen Kalenderjahr zu den in der Anlage 1 aufgeführten steuerfreien Zwecken abgege...
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EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Law)
...als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch a...
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BSAVfV § 15 Verkehr mit anderen Stellen (Law)
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutve...
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DüngG § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)
...alle einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von einzelnen Vorschriften zuzulassen, soweit dies erforderlich ist, um besond...
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BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)
...alenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. (3) Die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 1 und § 11 wird stichprobenartig überprüft. Die Prüfung erfolgt unter Aufsicht ein...
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GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)
...alkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. (4) Für die Prüfung n...
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FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)
...all einer Anlageberatung über Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermö...
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FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.
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GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)
...allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik seine Gesundheit während der Schwangerschaft oder nach der Geburt beeinträchtigen, oder wenn eine Behandlung des Embryos oder Fötus mit einem A...
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FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
...alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder b) ...
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HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...almonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.
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HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)
...5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.
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JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)
Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.