• FELEG § 15 Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer (Law)

  ...chsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (3) Während des Bezuges von Ausgleichsgeld sind Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buc...

• FeV 2010 § 15 Fahrerlaubnisprüfung (Law)

  ...chen Prüfung nachgewiesen haben (Aufstieg). Die Vorschriften über die Ausbildung sind nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 7...

• KStG 1977 § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft (Law)

  ...chend für Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung auszunehmen sind. ...

• IfSG § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage (Law)

  ...chtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ermächtigt, sofern die Meldepflicht nach diesem Gesetz hierdurch nicht eingesch...

• InhKontrollV § 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne (Law)

  ...chen Ziele und Pläne des Anzeigepflichtigen nachvollziehbar beschreibt. Der Geschäftsplan hat insbesondere aussagekräftige Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung, zur geplanten Entwicklung de...

• InsO § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)

  ...chaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für die organschaftlichen Vertreter und die Abwickler der zu...

• KaffeeStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...5 gilt entsprechend. (3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung...

• KJPsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...chem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...chkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 19 Abs. 3 beschlossen ist; ...

• MTA-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...chriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Mathematik; Statistik; EDV und Dokumentation; Physik; Anatomie; Ph...

• MuSchG § 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...chen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetze...

• LMEV § 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten (Law)

  ...ck auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11...

• LAP-mftDBwV § 15 Praktische Ausbildung (Law)

  ...chtet. Darüber hinaus werden die im feuerwehrtechnischen Grundlehrgang erworbenen Kenntnisse durch praktische Übungen und Einsatzaufgaben in den anzuwendenden Einsatztechniken vertieft. Einzelheiten r...

• RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

  ...ch § 1908c des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 3. Verrichtungen auf Grund des § 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des § 291 des Gesetzes über da...

• SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...ch eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung ...

• PostG 1998 § 15 Ausgleichsleistung (Law)

  ...ch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 festgelegten oder festzulegenden erschwinglichen Preise zu berechnen. (2) Der Ausgleich wird nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Defizit bei der E...

• PaßG 1986 § 15 Pflichten des Inhabers (Law)

  ...5. anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsa...

• NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)

  ...chgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts 1. die Pflichten des Abfallent...

• TrinkwV 2001 § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen (Law)

  ...chung nach den §§ 14, 14a und 20 unverzüglich schriftlich oder auf Datenträgern mit den Angaben nach Satz 2 aufzuzeichnen oder aufzeichnen zu lassen. Es sind der Ort der Probennahme nach Gemeinde, Str...

• TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)

  ...ch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereich am rechten Ufer von See-km 5,00 bis See-km 5,30 ausgeübt werden. Die Bojen der Sporttaucherbereiche sind mit der Aufschrift „Sporttaucher - gespe...