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SachenRBerG § 10 Billigung staatlicher Stellen (Law)
...as gleiche gilt, wenn in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriß nicht ergangen ist.
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SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)
(1) Bei den Räten der Bezirke und Kreise üben Aktive für die Schüler- und Kinderspeisung eine beratende und unterstützende Tätigkeit aus. Sie werden vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für H...
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PackmAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verpackungsmittelmechaniker/zur Verpackungsmittelmechanikerin vom 5. April 2001 (BGBl...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
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SEAG § 10 Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung (Law)
...asst. (2) Bei der Anmeldung der Holding-SE haben ihre Vertretungsorgane zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit der Zustimmungsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Abs. 6 der Verordnung ni...
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UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)
...assung für das Land verfügt, auf das sich der Zulassungsantrag der Umweltgutachterorganisation bezieht, und die im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5, die Artikel 18, 19, 25 Absatz 4 und 8 der Verordnung...
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UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)
...67 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung di...
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UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)
(1) Den Geldinstituten, mit Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung ...
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VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)
...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erbringung von Verkehrsleistungen mit Schienenfahrzeugen und zu sonstigen Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflic...
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VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)
...as Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das ...
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VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)
...60 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen kann; ...
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UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)
...66 des Strafgesetzbuches), b) einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, §...
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VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
...as letzte Ergebnis berücksichtigt. (3) Ist das Fachgespräch nicht bestanden, muß der Prüfungsteilnehmer für die Wiederholungsprüfung auch eine neue Projektarbeit anfertigen.
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WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)
(1) Der Leistungspflichtige erhält Ersatz der Aufwendungen für die Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid oder nach einer Anordnung gemäß § 5 Abs. 3 verpflichtet ist. ...
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SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...
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SprengV 1 § 10 (Law)
...assen. (3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann das Ergebnis der Prüfung dem nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten Sachverständi...
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StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...6 in Kraft.
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BEGDV 6 § 2 (Law)
(1) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. ...
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GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)
Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des ...
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LuftVZO Muster 6 (Law)
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