PatG § 4 (Law)

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Un...

PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird; ...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...6. Auswählen, Vorbereiten, Handhaben und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen, 7. Planen von Arb...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...kann. (2) Für jeden Bilanzkreis ist von den bilanzkreisbildenden Netznutzern gegenüber dem Betreiber des jeweiligen Übertragungsnetzes ein Bilanzkreisverantwortlicher zu benennen. Der Bilanz...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

(1) Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sind im Verhältnis zueinander für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Auf...

RheinLotsO § 4 (Law)

1. Der Bewerber hat einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Lotsengehilfen unter Bezeichnung der Strecke, für die er das Patent erwerben will, an die zuständige Behörde zu richten. E...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) verm...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...6. Instandhalten von Werkzeugen, Warten und Bedienen von Maschinen und Einrichtungen, 7. Holz...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. der Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems die erforderliche Zuverläss...

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...6 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit besti...

SchRegO § 4 (Law)

...62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Flaggenrechtsgesetzes.

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

(1) Die Beurkundungen in einem Personenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsre...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie 1. ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...kalischen Seenkette und den Torfmoosmooren, - wegen der besonderen Eigenart und der hervorragenden Schönheit des Geb...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

Das Eigentum des Deutschen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...kannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...