• EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)

  ...agen wird, mit Wirksamwerden des Beitritts der Treuhandverwaltung des Bundes. Soweit Finanzvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/des Amtes für Nationale Si...

• ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

  ...ichtung in ein Arbeitsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, gelten auch die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis überstei...

• BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

  ...ie Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

• ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

  ...ie in die geschäftlichen Unterlagen der auskunftspflichtigen Person Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Außerdem sind sie befugt, Betriebsanlagen, Arbeitsmit...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  ...ie Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...als ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes Mindestsitze zustehen, so sind die insoweit überschüssigen Mitgliedersitze des Geschlechts in der Minderheit bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 Satz 2 zu berück...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...in Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Ve...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...ird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist im Register eine weitere Entscheidung nach Absatz 1 eingetragen, so hat die Registerbehörde die Behörde, welche die weitere Entscheidun...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...Inhalt und Gestaltung nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung. Verantwortlich ist auch, wer es unterlassen hat, in seinem Aufgabenkreis p...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung ausgeschlossen, wenn die Durchführung des Koordinationsverfahrens die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordina...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...ine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ation und der Disputation treffen die Prüfenden. Über die Sanktion nach Absatz 2 Satz 2 entscheiden die Prüfenden einvernehmlich; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Prüfungsamt. ...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...ine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Sa...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...amtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende die für Beschäftigte geltenden Vorschriften, 2. ...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...ilt werden, finden auf gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf gentechnische Arbeiten, Freisetzungen oder das Inverkehrbringen, die nach die...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...ies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren, wie sie insbesondere in den jeweils geltenden Verdingungsordnungen enthalten sind. ...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...ie Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...aftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich. (2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig annimmt, daß durch die Au...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...ie Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern besteht. Die Bestellung ist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Satzung kann Regelungen übe...