• EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...reiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat ver...

• BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

  ...r auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe ...

• BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

  ...rsuchungen hat der Unternehmer eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts, bei Kraftomnibussen das Prüfbuch, unverzüglich der Genehmigungsbehörde oder der von der Landesregierung bestimmten Behörde v...

• MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...verzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt...

• LFGB § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen (Law)

  ...rde hat zur Durchführung der Richtlinie 96/23/EG in einem Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen Ermittlungen über die Ursachen für das Vorhandensein von Rückständen pharmak...

• StrabBO 1987 § 41 Bahnräumer und Schienenräumer (Law)

  ...vor dem in Fahrtrichtung ersten Radsatz Bahnräumer oder Schienenräumer haben, die eine durch Hindernisse hervorgerufene Entgleisungsgefahr vermindern. Sie müssen möglichst dicht vor den Rädern angeord...

• StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)

  ...r am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo ...

• StVZO 2012 § 41 Bremsen und Unterlegkeile (Law)

  ...vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener, trockener Straße mit gewöhnlichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahrzeug, erwärmten Bremstrommeln und, außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebe...

• RechVersV § 41 Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene Rechnung (Law)

  ...ren insbesondere die Anwalts-, Gerichts- und Prozeßkosten, Honorare für betriebsfremde Schadenregulierer sowie die Zusatzprovisionen für Schadenregulierung an die Versicherungsvermittler. Als Regulier...

• OWiG 1968 § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft (Law)

  ...r vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist. (2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.

• WoGG § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung (Law)

  ...rafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Ist vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldvero...

• WpHG § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, veröffentlichen. Er übermittelt die Information außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister im Sinne de...

• WaStrG § 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen (Law)

  ...r Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderung zu tragen, soweit nicht ein anderer auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses dazu verpflichtet ist. (2) Werden öffentliche Verkehrswege veränder...

• WeinG 1994 § 41 Satzung (Law)

  ...r Verwaltungsrat beschließt über die Satzung des Deutschen Weinfonds. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• ALG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...r Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren. (3) Ist zugunsten von Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden, wir...

• BeamtVG § 17 Bezüge für den Sterbemonat (Law)

  ...rben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsent...

• BerRehaG § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (Law)

  ...rag von der Rehabilitierungsbehörde erteilt wird. (2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errich...

• BetrVGDV1WO § 17 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...r Wahlvorstand hat die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei...

• DWG § 17 Sendezeit für Dritte (Law)

  ...r Handlungen und Feierlichkeiten oder sonstiger religiöser Sendungen, auch solcher über Fragen ihrer öffentlichen Verantwortung, einzuräumen. Andere über das gesamte Bundesgebiet verbreitete Religions...

• EBPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  ...r versuchen oder den Prüfungsablauf erheblich stören, können von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Während des schriftlichen Teils der Prüfung kann der Aufsichtführende den ...