RAG 21 § 13 (Law)

...1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversic...

SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

...ordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sic...

PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Fa...

ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

...16/CP.7 und 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der ein...

WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

...orstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende. Dem Wahlvorstand muss mindestens eine wahlberechti...

WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

...orschlags abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und ...

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

...1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, ve...

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

...on Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. (2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Mitglieder des Sprechera...

WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...orteils oder Nachteils reicht aus. (3) Stellt die Aufsichtsbehörde zu Unrecht Personen als Beteiligte fest oder unterläßt sie zu Unrecht eine solche Feststellung, hat dies auf die Wirksamkei...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...olgenden Angaben zur Vorlage bei seiner Zahlstelle aus: 1. Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifikationsnummer oder, in Ermangelu...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...om 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), ...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" anzub...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...1. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder 2. § 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorsch...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...oren der Organisation Maßnahmen zu ergreifen, damit 1. die Organisation Doppel der nach Absatz 1 Nr. 1 entnommenen Proben erhält, ...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...ort des Kohlendioxids sowie die Nachrüstung von Anlagen für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. ...

IGV-DG § 8 Flughäfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

...orkehrungen für eine Desinsektion, Entrattung, Desinfektion oder sonstige Entseuchung von Gepäckstücken, Frachtstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen am Flughafen, soweit ni...

BBiG 2005 § 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Law)

...onstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts bestimmen für ihren Bereich die zuständige Stelle für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71, 72 und 74 erfassten Berufsbereiche...