• ArbnErfG § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland (Law)

  ...tgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patent...

• BergtechAusbV § 13 Prüfungsbereich „Bergbautechnik und Bergrecht“ (Law)

  ...Transport- und Fördermittel auszuwählen und einzusetzen, 9. Fahrung unter Berücksichtigung der Arbeitssicherheit zu gestalten und durchzufüh...

• BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...t der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

• BHO § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Law)

  ...tungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltung...

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  ...t vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 31....

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...tte entfernt sein; bei Rollfahrzeugbetrieb müssen sie bis zu einer Höhe von h + 3,05 m über Schienenoberkante des Schmalspurgleises mindestens 2,70 m von Gleismitte entfernt sein. Ausnahmen von diesen...

• EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...thmetischen Mittelwert der Leistungspunkte und daraus die Zwischennote (schriftliche Fachzwischennote). (5) Sind alle Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft“ oder schlechter bewertet worden, so i...

• DEÜV § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (Law)

  ...tigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  ...ten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Der Bund trägt gemäß seinem Anteil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die Lasten der Finanzinstitutionen nach § 2, an denen er beteiligt i...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...tschaftsgesetzes. (2) Die Ein- und Ausspeiseentgelte sind als Kapazitätsentgelte in Euro pro Kubikmeter pro Stunde pro Zeiteinheit oder in Kilowatt pro Zeiteinheit auszuweisen. Die Entgelte ...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  ...t ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat. ...

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...tmentgesellschaft gesondert festzustellen. (2) Die Investmentgesellschaft hat spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteueru...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...tzungen eines Überstellungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der S...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unters...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...tzt und die für die Anfertigung und Nachtragung der sonstigen Unterlagen zusätzlich erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einer mindestens dreijährigen fachspezifischen Berufstätigkeit erworbe...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...tungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen und mit einer Durchschnittsrangpunktzahl aufzuführen...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...t Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...tz nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen Landes der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitgli...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...t nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt ge...

• ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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