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BesVNG 1 § 18 (Law)
...ungsgruppe zugeordnet worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kann der erworbene Rechtsstand auch bei der Gewährung der Versorgungsbezü...
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ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)
...um Schutz von Leben oder Gesundheit des Menschen unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Tierschutzes erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, ...
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BrennO 1998 § 18 (Law)
...urde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöhte oder gekürzte Brennrecht bildet das Jahresbrennrecht. Es ist für die Festsetzung des Branntweinübernahmegeldes maßgebend.
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...uhören. (6) Störungen der Prüfungen durch äußere Einwirkungen sind unverzüglich zu melden, spätestens jedoch bis zum Ende der jeweiligen Prüfung. Die Störungen sind zu melden be...
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FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)
...ung unverzüglich nach deren Abschluss und vor Abschluss eines Geschäfts ein Protokoll in Schriftform anfertigen. Eine Abschrift ist dem Anleger unverzüglich nach Abschluss der Beratung und vor Abschlu...
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GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)
...und Großgaragen muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 14 Absatz 1 während der Benutzungszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tag...
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HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)
...usweisung der Strommenge gegenüber Letztverbraucherinnen oder Letztverbrauchern im Staat der Erzeugung und im exportierenden Staat als Strom aus erneuerbaren Energien ausgeschlossen ist und ...
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JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)
...ugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.
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JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)
...uttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für eh...
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KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)
...ulentlassung und dem Beginn der Berufsausbildung überwiegend der Erziehung, Erwerbsbefähigung und der Hinführung zum Beruf dienen, sowie Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu f...
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ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)
...us den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich erzielbaren Erträgen. Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens auf der Grundlage periodisch unterschiedlicher Erträge ergib...
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InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)
...uldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht i...
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RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)
...und Geschäftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte sind insbesondere die Vorräte an Betriebsstoffen und Büromaterial sowie hierauf ...
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SCEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...ung. (3) Sind strukturelle Änderungen der Europäischen Genossenschaft geplant, die geeignet sind, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu mindern, finden auf Veranlassung der Leitung der Euro...
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SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)
...uft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen haben oder 2. eine Gesellschaft verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen h...
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NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)
...ungen notwendigen Anlagen, insbesondere die Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden. (3) Bei der ...
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RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)
...ung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Abs. 2 der Zivilprozessordnung); ...
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TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)
...u fünf Jahren. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Das Gericht kann bei Organ- oder Gewebespendern, deren Organe oder Gewebe Gegenstand verbotenen Handeltreibens waren, und bei Organ...
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WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)
...uches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch empfangen w...
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VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)
...uf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger...