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FeV 2010 § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)
...C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E ein Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung nach § 11 Absatz 9 und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über das Sehvermögen nach § 12 Absatz...
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MarkenV 2004 § 21 Entscheidung über die Klassifizierung (Law)
...cht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt über die Klassifizierung. (2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der Klassenein...
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MKSeuchV 2005 § 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen (Law)
...ch ergibt, dass alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativ...
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MPG § 21 Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)
...chtern. 2. Die klinische Prüfung darf auch bei einer Person, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, durchgeführ...
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MTA-APrV § 21 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...chriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Statistik; EDV und Dokumentation; Chemie/Biochemie; Anatomie der T...
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IRG § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls (Law)
...ch, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, späte...
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LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
...chutzanlage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II) entspricht, auszurüsten.
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LAP-gbautDV § 21 Schriftliche Prüfung (Law)
...chließlich Festlegung und Begründung der Systeme und Anlagenteile, Berechnung und Bemessung, zeichnerische Darstellung (gegebenenfalls auch schematisch), Anlagenbeschreibung und Kostenberechnung nach ...
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LAP-hADV 2004 § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...chriften über die Teilprüfungen und die Abschlussprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre...
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SGB 3 § 21 Träger (Law)
...che oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
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RebPflV 1986 § 21 Abgabe in kleinen Mengen (Law)
...chriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Bündeln bis zu der niedrigsten in Anlage 3 Nr. 1 Spalte 2 jeweils festgesetzten Stückzahl ungekennzeichnet und ohne verschlossene Verpac...
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NABEG § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen (Law)
...chten einholen. Soweit Unterlagen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen; die Regelungen des Datenschutzes sind zu beachten. (4) Für den UVP-Bericht nach § 1...
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TspV 2013 § 21 Zuständigkeiten (Law)
...ch dieser Verordnung ist das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zuständig.
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UmstGeldInstV § 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
...chnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindlichkeit vor dem ...
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WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)
...ch angemeldet werden. § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Alte Rechte und alte Befugnisse, die nicht nach den Sätzen 1 und 2 angemeldet worden sind, erlöschen am 1. März 2020, so...
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WODrittelbG § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...cht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ih...
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TierNebV § 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)
...2002 genannten Anforderungen erfüllen. Ergeben die Untersuchungen nach Absatz 1 eine Überschreitung des in Anhang VI Kapitel II Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genannten c-Wertes,...
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SVHV § 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
...ch § 85 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genehmigungspflichtig sind, dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen. Von den in § 11 bezei...
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TabStG 2009 § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...cht durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet wird, für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung, in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 ...
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ZuV 2020 § 21 Teilweise Betriebseinstellungen (Law)
...ch Absatz 2 zugeteilten Berechtigungen von Amts wegen zu. (4) Erreicht das Zuteilungselement nach einer Anpassung der Zuteilung nach Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 in einem der auf die teil...