• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...kungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen m...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. § 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...kann. (3) Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach Absatz 2 ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten ge...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...3 Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von ein...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...kommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vorsitz führt. (3) Der Prüfungskommission muss für jedes in der mündl...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...ksamkeiten versprochen oder gewährt werden, 3. Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instand...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter E...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.

• JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)

  ...kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, d...

• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  ...ke, die sie zu bearbeiten oder aufzubewahren haben, einschließlich der für die Anfertigung und Nachtragung verwendeten Unterlagen, b) ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...kontrollstelle zuständige Behörde hat die in Absatz 1 genannte Sendung einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle sowie bei begründetem Verdacht auf Nichteinhaltung der lebensmittelrechtlichen ...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...k es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwa...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...kehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor der Verkehrszulassung vorgenommen werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubh...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...3 der Deutschen Rentenversicherung Bund zu. Im übrigen stehen sie den Krankenkassen zu und werden im nächsten Jahresausgleich berücksichtigt. Das Nähere über die Aufteilung und Abrechnung der Säumnisz...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...kt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor dem 1. Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ist.

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...kenamts einzureichen. (3) Deutsche Übersetzungen von Schriftstücken, die 1. nicht zu den Unterlagen der Anm...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...ks oder Gebäudes in das Grundbuch eingetragen wird, 2. ein die Rechte des Erwerbers sichernder Vermerk nach Artikel 233 § 2c...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...ksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetz...