• BeamtVG § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung (Law)

  ...30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben. (3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Beamt...

• BinSchG § 13 Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise (Law)

  ...satz 3 zu bestimmen. (5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der 1. ...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  ...saltersstufen gegliedert, ausweist. (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

• BelWertV § 13 Ermittlung des Ertragswerts in besonderen Fällen (Law)

  ...Satzes 2 sind insbesondere die Abbruchkosten für die baulichen Anlagen. (2) Bei einer Restnutzungsdauer der baulichen Anlage von weniger als 30 Jahren ist auch der Anteil des Bodenwerts am E...

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

• BewG § 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...3fachen des Jahreswerts zu bewerten. (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen...

• BtMVV 1998 § 13 Nachweisführung (Law)

  ...satz 10 Satz 1 und 2 oder den in § 5c Absatz 2 benannten Personen, 7. vom Verantwortlichen im Sinne des § 5a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 ...

• BVerfSchG § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 geführt wird, gilt § 12 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträc...

• DRiG § 13 Verwendung eines Richters auf Probe (Law)

  ...sanwaltschaft verwendet werden.

• DEV 2020 § 13 Zuständige Behörde (Law)

  ...samt.

• FinDAG § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht (Law)

  ...sanstalt deckt ihre Kosten, einschließlich der Kosten, mit denen die Deutsche Bundesbank die Bundesanstalt nach § 15 Abs. 2 belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 14 bis 16 und den sonsti...

• GSG § 13 Überleitungsvorschrift für die Vereinigung von Ersatzkassen (Law)

  ...satzkassen vor dem 1. Januar 1996, darf die entstehende Ersatzkasse nur Personen aufnehmen, die von den an der Vereinigung beteiligten Ersatzkassen am 31. Dezember 1994 hätten aufgenommen werden dürfe...

• GtDBWVAPrV § 13 Lehrgänge „Allgemeine Wehrtechnik“, „Technisches Projektmanagement“ und „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ (Law)

  ...3) Im Lehrgang „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ werden den Anwärterinnen und Anwärtern aufgabenspezifisch Grundkenntnisse der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Kenntnisse der verschiedenen...

• FamGKG § 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (Law)

  In Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden.

• GeoITAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Vermessung (Law)

  ...30 Prozent, 3. Prüfungsbereich Öffentliche Aufgaben und technische Vermess...

• KraftStG § 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung (Law)

  ...3b bis 3d. (2) Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfah...

• KrPflG 2004 § 13 Probezeit (Law)

  Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Ge...

• KaffeeStG 2009 § 13 Einfuhr (Law)

  ...3 Abschnitt 1 des Zollkodex, d) alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren, ...

• KartRingfV 2001 § 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken (Law)

  ...3/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG Nr. L 184 S. 34), in de...

• MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)

  ...3 bleibt unberührt.