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OrgAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...
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PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)
...3) Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen. Er ist der Bewerberin oder dem Bewerber zuzustellen. (4) Gegen den ablehnenden Bescheid kann die Bewerberin oder der Bewerber innerhal...
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RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)
Anspruch auf Invalidenrente für Behinderte haben Personen, die 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und ...
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RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)
...3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Im Bereich der Inkasso...
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NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)
Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...
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VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)
(1) Für die Berücksichtigung mittelständischer Interessen gilt § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen gemäß § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes ge...
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TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
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WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)
Anlagen und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundesw...
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SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)
...kannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
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SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)
...katasters gelten.
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ZO-Ärzte § 10 (Law)
...Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung t...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)
...3089 Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach § 4 Abs. 2: Kieler Förde Nord-Ostsee-Kanal Elbe unterha...
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EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)
...3. Die Pufferteller müssen einen Kreis mit dem Durchmesser von 370 mm überdecken, der oben und unten um jeweils 15 mm abgeflacht sein darf. ...
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LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)
...3, 226)
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SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...
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SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...
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SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...kannt wird. (3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten 1. ...
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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...3. einem Vorbehalt des Widerrufs oder verbunden werden mit 4. einer Be...
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SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)
...kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist be...