• SCEAG § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung (Law)

  ...bs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn 1. bei einer Europäischen Genossenschaft mit dualistischem System die Mitglieder des Le...

• MusikfachhAusbV § 11 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  (1) Zusatzqualifikationen werden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verm...

• NABEG § 11 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes oder im Bundesnetzplan ausgewiesen ist, oder 4. nur verwirklicht werden kann, wenn der hierfür dur...

• RStruktFG § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds (Law)

  Die Anstalt verwaltet den Restrukturierungsfonds. Sie untersteht dabei der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die Deckung der Personal- und Sachkosten der Anstalt, die für d...

• VermAnlG § 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben (Law)

  ...bsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 zu billigen. Die Veröffentlichung muss nach der Billigung unverzüglich in entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 vorgenommen werden. (2...

• WODrittelbG § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...bs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3) und eine Nachfr...

• WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)

  ...4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung. Zu den mit dem Nennbetrag auszuweisend...

• TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)

  ...bs. 1 mindestens zwanzig Jahre und die Angaben, die für die Rückverfolgung benötigt werden, mindestens dreißig Jahre lang aufzubewahren und zu vernichten oder zu löschen, wenn die Aufbewahrung nicht m...

• TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)

  ...bständen die Überprüfungen stattfinden. Jede Überprüfung bestätigt der Unternehmer durch einen Vermerk auf der Zusatzbescheinigung und trägt sie im Register nach § 10 Absatz 4 ein.

• AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) überm...

• BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.

• AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...bsatzes 1. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich an der Prüfung zu beteiligen und selbst zu prüfen. (4) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bilde...

• ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)

  ...bstständige Durchführung von Kontrollen mit der entsprechenden Kontrollbefähigung nach Anlage 4 Nummer 2 und 3 ausgestattet sind und ihre Kontrollbefähigung nach Anlage 4 Nummer 4 aufrechterhalten ble...

• ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...bssicheren Zustand vorhanden sind; 4. Erste Hilfe, eine medizinische Notversorgung und ein Transport Verletzter gewährleiste...

• BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)

  (1) Werden die in Anhang 2 Nr. 4.1 festgesetzten Vorsorgewerte bei einem Schadstoff überschritten, ist insoweit eine Zusatzbelastung bis zur Höhe der in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachte...

• BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

  ...bs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

• BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)

  ...bs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegebenenfalls deren Befristung in den dafür vorgesehenen Rubriken im Eichschein einzutragen. ...

• BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...bständige Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet als gezahlt. Zeiten nach Satz 1 und Pfli...

• BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  (1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Betei...

• DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)

  ...bsatz 1 auszustellen. Halten der untersuchte Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis für unzutreffend, so entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde.