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SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
...f der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vert...
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UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)
...fährden.
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UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)
...führt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt wird. Für die Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entspreche...
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UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...fhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldren...
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WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
...fung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
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WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...ft. (4) Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der Liste der Wahlberechtigten erforderlichen Auskünf...
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ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...fergelände, Zollflugplätze und andere verkehrsrechtlich zugelassene Flugplätze sowie den um die Freizonen gelegenen Bereich in einer für die wirksame Überwachung erforderlichen Ausdehnung der Grenzauf...
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AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)
...für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Überwachung, die Z...
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AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...f 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Während der Mutterschutzfristen infolge Schw...
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BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...f Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein ...
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ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
...findung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen angemessene Vergütung vorbehalten und verlangen, daß der Arbeitnehmer bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden ausländ...
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EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...fort fällig. (8) Wird in den Fällen der Absätze 3 bis 5 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in ein...
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EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...führt. (3) Der Prüfungskommission muss für jedes in der mündlichen Prüfung zu prüfende Fachgebiet ein Fachprüfer angehören, mindestens aber vier Fachprüfer. Jeweils einer der Fa...
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HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)
...für Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern erbracht worden sind. (4) (weggefallen) (5) Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen od...
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GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
...für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während d...
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InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)
...ffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der ...
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JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)
...für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz...
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MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)
...fügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren, 4. ...
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ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...f Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener...
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LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)
...f eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder zusammengesetzten Lebensmitteln mit Ursprung in der Europäischen Union, einem EFTA-Staat, auf den Färöer Inseln oder, im Falle von Fischereie...