• WODrittelbG § 4 Wählerliste (Law)

  ...ste, das Gesetz und in diese Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Wählerliste soll die Ge...

• VermAnlG § 4 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach diesem Gesetz...

• VerschG § 4 (Law)

  ...seit dem Ende des Jahres, in dem der Friede geschlossen oder der Krieg oder das kriegsähnliche Unternehmen ohne Friedensschluß tatsächlich beendigt ist, ein Jahr verstrichen ist. (2) Ist der...

• VersFinKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...svertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheiten aus der Auswahlliste nach Absatz 5. (4) Die Auswahlliste nach Absatz 2 Nummer 2 umfasst...

• SVG § 4 (Law)

  ...st nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende im Förderungsplan im Sinne des § 3a Absatz 2 vorgesehen, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel im Rahmen der dienstzeitbegleitenden...

• SVSaarAnglG § 4 (Law)

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• PAuswV § 4 Dokumentationspflichten (Law)

  ...schaltung des elektronischen Identitätsnachweises mit Datum und Uhrzeit der Einschaltung sowie die Personalausweisbehörde, die den elektronischen Identitätsnachweis eingeschaltet hat; ...

• PBV § 4 Jahresabschluß (Law)

  ...sabschluß ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen. Für die Aufstellung und den Inhalt des Jahresabschlusses gelten § 242, § 243 Abs. 1 und 2, die §§ 244 bis 256a, ...

• PhysLabAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ssen physikalischer Größen, Bestimmen von Stoffkonstanten und elektrotechnische Arbeiten: a) physikalische Größen, ...

• SportSeeSchV § 4 Prüfungskommissionen (Law)

  ...schluss, des C-Scheins beider Verbände, des Sporthochseeschifferscheins oder des Sporthochseeschifferzeugnisses sein und über eine mehrjährige Fahrpraxis verfügen. Die Vorsitzenden der Prüfungskommiss...

• TAppV § 4 Modellstudiengang (Law)

  ...ssung als Modellstudiengang setzt voraus, dass 1. das Erprobungsziel beschrieben wird und erkennen lässt, welche qualitativen Verbesserungen ...

• ZAGMonAwV § 4 Berichtszeitraum (Law)

  ...szeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Bundesanstalt kann durch Entscheidung im Einzelfall den Berichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundes...

• ZahnmedAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbs...

• ZollVG § 4 Gestellung (Law)

  ...stellung ist innerhalb der dafür bekanntgegebenen Öffnungszeiten (§ 18) am Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an dem von ihr zugelassenen Ort zu bewirken. (2) Das Bundesministerium de...

• AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)

  ...ststelle dem Ausländerzentralregister mit, dass die Übermittlungssperre nicht mehr erforderlich ist, ist die Übermittlungssperre zu löschen. Soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, is...

• BApO § 4 (Law)

  ...s gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4. Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, soll...

• BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

• AMVV § 4 (Law)

  ...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die wiederholte Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dieselbe Verschreibung über die verschriebene Menge hinaus ist unzulässig. ...

• AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)

  ...ser Vorschrift über § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes hinaus steuerpflichtig wären, im Ausland eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer zu entrichten ist, die mindestens 30 P...

• ÄndSchnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,...