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BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 8c Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht triff...
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BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)
...cht erteilt.
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DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)
...chter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...
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EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)
...ch § 17 auszuhandelnde Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu erstrecken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in ...
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DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)
...chen, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter Einhaltung der Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen Verwertung durchführbar i...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...chliche Aufgaben in Hinblick auf arbeitsorganisatorische, naturwissenschaftliche und technologische Sachverhalte sowie deren Verknüpfung analysieren, bewerten und geeignete Lösungswege darstellen, ...
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BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)
...chließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig, 1. um die vereinbart...
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BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)
...chaftskatasters beauftragten Behörden berechnen nach § 9 für jedes Flurstück anlassbezogen die Ertragsmesszahl. (3) Die Musterstücke und Vergleichsstücke sind im Liegenschaftskataster besond...
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BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)
...chtig zu öffnen, 3. Sicherungseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, 4. Gegen...
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FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)
...chte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist,...
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FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)
...chszuweisungen im Finanzausgleich nach § 10 unter den Ländern zu verrechnen sind. Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeck...
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FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)
...chen Tatsachen fest. (5) Das Verfahren zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach den §§ 19 bis 24. (6) Ist die Prüfung erfolgreich abgeschlossen worden, erteilt die Aufsichtsb...
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FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)
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GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)
...chnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, werden die Angaben nach Satz 1 auch an das öffentlich zugängliche GMO-Regi...
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FELEG § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung (Law)
...ches Sozialgesetzbuch versichert, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versichert waren und weder versicherungspflichtig beschäftigt sind noch Kr...
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KrWG § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (Law)
...chadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar...
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IfSG § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung (Law)
...chrichtigungspflichtige oder bestimmte Gruppen von Melde- und Benachrichtigungspflichtigen ihrer Verpflichtung zur Meldung und Benachrichtigung durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informations...
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KaffeeStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...chtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Kaffee befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.
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KartRingfV 2001 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig verwendet, 8. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 3...
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KFürsV § 14 Berufsfördernde Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes (Law)
...ch außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes durchgeführt werden, wenn es der Erreichung des Zwecks der Maßnahme förderlich ist, dadurch die Dauer der Maßnahme nicht wesentlich verl...