• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...be der Anlage 3 durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Einfuhr auß...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...ber ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahlbeauftragten kann eine Vorschlagsliste auch nach dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt zurückgenommen werden. ...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...6 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...bleib in Beschäftigung, f) der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll e...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...bs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen,...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...buße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen ka...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...behörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung. (2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung d...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...6 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfol...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...Bundesamt für Güterverkehr übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen d...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...bestimmten Zeiträume angegeben sind, wird vermutet, daß diese Haftstätten am 1. November 1943 bestanden haben und von diesem Zeitpunkt an Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG gewesen sind....

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  ...bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikel...

• LuftVZO Muster 6 (Law)

  ...bares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 274b (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287c (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 296a (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 6 (Law)

  ...beiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Forstwirtsc...