• GewStG § 7 Gewerbeertrag (Law)

  ...Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. 5 Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwe...

• HAG § 7 Mitteilungspflicht (Law)

  Wer erstmalig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle mitzuteilen. Der Mitteilung sind zwei Abschriften beizufügen...

• HeimMindBauV § 7 Rufanlage (Law)

  ...kann.

• KSVG § 7 (Law)

  ...kann nicht widerrufen werden. (1a) (weggefallen) (2) Der Antrag ist bis zum 31. März des auf den Dreijahreszeitraum folgenden Kalenderjahres bei der Künstlersozialkasse zu stellen....

• MalerLackAusbV § 7 Ausbildungsrahmenpläne (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 1 für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung und die in § 6 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse nach der in der Anlage 2 e...

• MarkenG § 7 Inhaberschaft (Law)

  ...ken können sein: 1. natürliche Personen, 2. juristische Personen ...

• MaskAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ken und Modellieren: Schminkmasken erstellen und eine Maskengrundlage modellieren.

• MbBO § 7 Aufsicht (Law)

  ...keiten und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben unberührt. (3) Das Eisenbahn-Bundesamt kann sich zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Sachverständiger und sach...

• LuftSiG § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Law)

  ...k auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht: 1. ...

• LederVAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...kel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2011 (BGBl. I S. 262) geändert worden ist, zu einer Verkürzung der Ausbildungsdauer um zwei Jahre, 2. z...

• LTV § 7 (Law)

  ...ktion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann von...

• UAG § 7 Fachkunde (Law)

  ...kel 30 Absatz 3 und 6 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erstellte Leitlinien der Kommission und einschlägige Normen zum Umweltmanagement, ...

• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  ...kel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß. (5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigung...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...ktischen Prüfung. (5) Die praktische Prüfung ist bestanden, wenn in den Prüfungsteilen mindestens 70 Prozent der möglichen Punktzahl erreicht und keine Mängel im sicherheitsrelevanten Bereic...

• ThermMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beric...

• SVHV § 7 Erläuterungen (Law)

  ...können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden. (2) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussich...

• SVSaarAnglG § 7 (Law)

  ...Krankenversicherung der Rentner im Saarland versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie dies der Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts...

• PKDBSa § 7 Versicherungspflicht (Law)

  ...kann er zu einem späteren Zeitpunkt nur mit Zustimmung des Kuratoriums aufgenommen werden. Die Kasse kann die Aufnahme von der Verpflichtung zur Nachversicherung bestimmter Zeiten oder zur Zahlung ein...

• RindTbV § 7 (Law)

  ...kulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Tuberkulose erforderlich ist.

• SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...kennung nicht geeignet, so wird der Feldbestand der restlichen Vermehrungsfläche nur berücksichtigt, wenn er deutlich abgegrenzt worden ist. (7) Die Anerkennungsstelle kann eine...