• BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)

  ...ach § 6 Abs. 1, die in Staaten ausgestellt worden sind, welche eine Verlängerung durch Schiffseichämter anderer Vertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt haben. Um welche Staaten es sich handelt...

• BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...atungsstelle darf nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 6 in...

• BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden.

• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...ach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Na...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  ...allen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  ...at, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von ...

• FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...atz 1 Nr. 3, 5 und 6 sowie § 3 Satz 2 Nr. 5 bis 8 finden keine Anwendung. (2) Auf eine Fahrlehrerprüfung kann die Erlaubnisbehörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme...

• DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

  ...Artikels 116 des Grundgesetzes ist, 2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundo...

• EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Schmucksteinfasser/Schmucksteinfasserin sind vorbehaltlich des...

• EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...athematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Im Prüfungsfach Arbeitsplanung sind durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer Sachverhalte fachliche Pr...

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...ach § 36 des Gesetzes auf Branntwein zu verarbeiten; das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen. Besitzer von Brennereien und ihre Haushaltsmitglieder können als Stoffbesitzer auch dann nicht behandelt ...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...auer der einzelnen Ausbildungsabschnitte ergeben sich aus dem individuellen Ausbildungsplan nach § 18 Absatz 2 Satz 3. Die Ausbildungsabschnitte können durch Exkursionen ergänzt werden. (4) ...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...athematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betrach...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  ...Ausbildungen nach § 8 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. Auf Antrag kann die zuständige Behörde auch darüber hinausgehende Fehlzei...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...auf der Grundlage von 220 Arbeitsschichten im Jahr nicht überschritten wird. Die Verpflichtung des Unternehmers, durch technische und organisatorische Maßnahmen die Staubbelastung so gering wie möglic...

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  ...allen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden s...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1, der auf die Bekanntgabe der Übertragu...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...anforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.