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UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)
...rtreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe im Einvernehmen mit den Organisationen der Umweltgutachter, der Gewerkschaften und der Umwe...
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SprengV 1 § 22 (Law)
...r Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprec...
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RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)
...Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller und ihre nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Familiena...
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SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)
...rdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkund...
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SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...rkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer...
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OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...rk-, Miet- oder sonstigen Vertrages beantragt werden. (3) Ein Zuschuß darf erst gezahlt und Kosten dürfen erst übernommen werden, wenn der Besitz nachgewiesen und die Rechnung vorgelegt word...
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PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)
...rbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.
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WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)
...r Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung vom 27. Dezember 2004 bleiben unberücksichtigt. Für die Wiederholung der Prüfung ist eine erneute Zulassung erforderlich. (2) Wird der Antrag auf er...
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VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)
...rotokolls vorgesehenen Aufgaben, die von der Bundesregierung wahrgenommen werden. Im Rahmen dieser Aufgabenübertragung können Inspektoren der Kommission die Inspektoren der Organisation begleiten. ...
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ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)
...r Berücksichtigung des Grundsatzes der Zweckbindung. (3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger...
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AbwV Anhang 18 Zuckerherstellung (Law)
...rr- und Kondensationswasser darf, soweit es nicht innerbetrieblich wiederverwendet werden kann, zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung mit Abwasser anderer Herkunftsbereiche nur vermischt werden, wenn ...
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BImSchV 18 § 8 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
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DiätV Anlage 18 (zu § 14d Abs. 3) (Law)
...rstoff Höchstwert je 100 kcal ...
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PreisLS Nr 18 Einstandspreis (Law)
...r Einstandspreis versteht sich im Regelfall frei Werk des Bestellers. Er beinhaltet den Preis der beschafften Güter einschließlich der mittelbaren Lieferkosten wie Fracht, Porto, Rollgeld und Verpacku...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 18 (zu § 94) (Law)
...rundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben ...
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BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...richtungen, die mit der Sportanlage in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Zur Nutzungsdauer der Sportanlage gehören auch die Zeiten des An- und Abfahrverkehrs sowie des Zu- ...
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BImSchV 18 § 5 Nebenbestimmungen und Anordnungen im Einzelfall (Law)
...rde bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten der Verordnung baurechtlich genehmigt oder - soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich war - errichtet waren, für die Durchführung angeordneter Maßnahme...
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BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...r Überschreitung der Anzahl der seltenen Ereignisse nach Nummer 1.5 des Anhangs, zulassen. Satz 1 gilt entsprechend auch für Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der Sportanlag...
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BImSchV 39 Anlage 18 (zu § 20) (Law)
...re Methode anwenden, die nachweislich zu Ergebnissen führt, die der vorstehend genannten Methode entsprechen. Als Referenzmethode für die Probenahme polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in d...
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EinigVtr Art 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen (Law)
...raft gesetzten oder des gemäß Artikel 9 fortgeltenden Rechts vollstreckt werden. Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit r...