• AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)

  ...vom Versender zurückgenommen werden oder anderweitig sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt werden kann oder die Bedingungen für die Verbringung nach den Bestimmungen dieser Ver...

• AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)

  ...ver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente gewährleistet; dabei sind die von den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu berücksichtigen, 2. ...

• AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zustä...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes fü...

• AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben h...

• BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

  Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion...

• BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

  ...vorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu b...

• BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)

  ...Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Dienstvergehen, die mit Bezug auf das Beamtenverhä...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  ...vorliegen.

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...verhältnis eintritt oder 2. die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die B...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  ...verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, mit Zustimmung der z...

• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  ...Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht vor, teilt sie oder er der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsicht...

• BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

  ...versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 gebore...

• BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

  ...Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und B...

• BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

  ...von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu geloben, i...

• BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

• BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften zur Umzugskostenvergütung ...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen.