• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...von einem nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Lizenznehmer die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten im Verhältnis der auf sie entfallenden An...

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...verwendet werden, daß mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummern verwenden ...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fe...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...verordnung bestimmen, dass die Weinbaubetriebe über die nach dieser Verordnung zu führenden Bücher hinaus Buch über die nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes an andere abgegebenen, verwendeten, verwer...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...vier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Bereich hinaus dürfen sie nicht lotsen. Die Seelotsen der Lotsenbrüders...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) *) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2211) ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 ...

• ALG § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  ...von den Berechtigten die Versicherung an Eides Statt verlangen, daß ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen nicht bekannt sind. Die landwirtschaftliche Alterskasse ist ber...

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...Vermieterin oder dem Vermieter sind an den Dienstherrn abzutreten. Soweit die Kaution von der Vermieterin oder vom Vermieter berechtigterweise in Anspruch genommen wird, ist die berechtigte Person zur...

• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...vilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen se...

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  ...verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll, i...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  ...vorlesungsfreien Zeit, erforderlichenfalls auch in der letzten Woche vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit, der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird jeweils in den Monaten Mai bis Juni und Nove...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...von höhengleichen Kreuzungen, wenn die Eisenbahn für mehr als die Hälfte der Aufwendungen aufkommt. Die am 16. November 2007 bestehenden Verpflichtungen zur Zah...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  ...von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

• AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

  ...Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesellschaften vom Nennkapital,...

• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  ...von den obersten Finanzbehörden der Länder dazu bestimmt sind, Rationalisierungsversuche im Erhebungsverfahren durchzuführen, folgendes: 1. A...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...zrecht/Verkehrsrecht, 2. Einsatzlehre/Polizeidienstkunde/Verkehrslehre, 3. ...

• BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

  ...Verfolgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, frühestens für die Zeit vom...

• BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...Vermischung verschiedener Mengen von a) flüssiger Biomasse, für die bereits Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt word...

• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...verhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sechs Monaten zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem neuen Amt verbund...