-
BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
(1) Die Rechtsvorschriften der Länder, soweit sie besoldungsrechtliche Vorschriften im Sinne des § 1 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes enthalten, ei...
-
BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)
1. Fockstage und Wanten müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...
-
BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)
Nach Zugang des Zahlungsauftrags unterrichtet der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesen unverzüglich über 1. die dem Zahlungs...
-
EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)
(1) Die §§ 12, 13 bis 13c und die auf Grundlage des § 13i Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gelten für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend,...
-
BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsveror...
-
BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)
Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.
-
DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)
(1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...
-
EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)
Kommen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium überein, die nach § 17 auszuhandelnde Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu...
-
DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)
...vierungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems, ausschließlich mineralische Abfälle zugelassen. (2) Zur Herstellung von Deponieersatzbaustoff sowie unmittelbar als Deponieers...
-
ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten 85 Wochen a...
-
BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)
(1) Die Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig, ...
-
BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)
(1) Nach Bestandskraft sind die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führu...
-
BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)
(1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisu...
-
FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)
...vilprozessordnung entsprechend. (3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und 298 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Bundesregierung und die Lan...
-
FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)
...vierteljährlich vorläufig abgerechnet. (4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen jährlich in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
-
FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)
...vier Stunden dauern. Von der Höchstdauer kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen für ein repräsentatives und prüfungsgeeignetes Verkehrsaufkommen hinsichtlich der Menge und Komp...
-
FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)
-
-
GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)
...vigilanz-Datenbank. (6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen ...
-
FELEG § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung (Law)
(1) Der Bund trägt die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, soweit sie für nach § 2 stillgelegte Flächen zu entrichten sind, die vom Leistungsberechtigten gepflegt werden und für die ...
-
KrWG § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (Law)
(1) Zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch...