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VerschG § 8 (Law)
Liegen bei einem Verschollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.
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PatG § 8 (Law)
Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des ...
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PAuswV § 8 Übermittlung (Law)
...XhD auf der Basis des Datenübermittlungsprotokolls OSCI-Transport verwendet. Die Datenübermittlung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der T...
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PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)
Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und dem Antragsteller zuzustellen. Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit ein...
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PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)
Der Kasse können außerdem zugeführt werden a) die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer der Arbeitgeber, ...
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SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)
Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und spars...
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WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)
...zbuch, ein nach § 139 Abs. 4 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch errichteter Eltern- und Betreuerbeirat und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der Werkstattbeschäftigten vertrauensvoll zusa...
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AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt bestellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für jedes Begebungsland, nachdem es zugestimmt hat, einen A...
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BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)
(1) Dienstleister und Selbstabfertiger haben die "Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten" (Anlage 3) zu erfüllen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind diese Anford...
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BAföG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)
...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). ...
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BauwAbdAusbV § 8 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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AltPflG § 8 (Law)
(1) Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 werden angerechnet: 1. ein dem Tarifvertrag entsprechender Urlaub oder Urlaub...
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AMWHV § 8 Tierhaltung (Law)
(1) Der Gesundheitszustand von Tieren, die für die Herstellung oder Prüfung von Arzneimitteln oder Wirkstoffen gehalten werden, ist von einem Tierarzt fortlaufend zu kontrollieren. (2) Sowei...
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BBankG § 8 Hauptverwaltungen (Law)
(1) Die Deutsche Bundesbank unterhält je eine Hauptverwaltung für den Bereich 1. des Landes Baden-Württemberg, ...
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ÖLGKontrollStZulV § 8 Informationspflichten (Law)
(1) Mit dem Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Verfahrensanweisung für den Informationsaustausch vorzulegen. (2) Für den Fall von Unternehmen, die ganz oder teilweise vo...
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ÄndSchnAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...
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BImSchG § 8 Teilgenehmigung (Law)
(1) Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn ...
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BerRehaG § 8 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
...zbuch ermitteltes Einkommen die folgende maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt: 1. für den Verfolgten selbst den Grundbetrag nach § 8...
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BienSeuchV § 8 (Law)
(1) Ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt, unterliegt der Bienenstand nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre: 1. ...
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BSeeSchG § 8 (Law)
(1) Soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nummer 1 bis 6, 6b und 7a, 13 und 16 sowie nach § 2 erforderlich ist, können die damit betrauten Personen ...