-
AAppO § 22 Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)
...1 Nummer 2. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 erkennt das Landesprüfungsamt Prüfungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 u...
-
ArbGG § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber (Law)
(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt. (2) Zu ehr...
-
BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 o...
-
BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)
(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsü...
-
BerlinFG § 22 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern (Law)
...1 und 5 des Einkommensteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a aus dieser Beschäftigung entfällt, um 30 vom Hundert. § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. ...
-
BeschussV § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe (Law)
...1 bis 3.4 maßgebend. Der Zulassungsinhaber hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die fünf Prüfgegenstände nach Satz 1 spätestens zwei Jahre nach der Zulassung und dann im Abstand von zwei Jah...
-
BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats (Law)
...13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.
-
BImSchG § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)
...1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die n...
-
EUBeitrG § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang, die sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen erge...
-
FahrlPrüfO 2012 § 22 Niederschrift (Law)
Über den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Prüfungen und Lehrproben ist eine Niederschrift zu fertigen. Hat der Bewerber eine Prüfung oder eine Lehrprobe nicht bestanden, müssen die Gründe a...
-
DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)
...1 alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes der Technik im Sinne des § 3 Absatz 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Kreisl...
-
BRGO 1966 § 22 Ordnungsgewalt des Präsidenten (Law)
...1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundesrates sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder O...
-
FinDAG § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (Law)
...13 geltenden Fassung und ihrer Stellvertreter endet am 1. März 2013. (3) § 10a Absatz 1 ist erstmals anzuwenden auf die laufenden Dienstbezüge, die für einen nach dem 31. Dezember 2012 enden...
-
FuttMV 1981 § 22 Anzeigebedürftige Betriebe (Law)
...1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Heimtiere in den Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) Absatz 1 gilt nicht für...
-
GewStDV 1955 § 22 Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen (Law)
...1 Betreibt ein Hausgewerbetreibender oder eine ihm gleichgestellte Person noch eine andere gewerbliche Tätigkeit und sind beide Tätigkeiten als eine Einheit anzusehen, so ist § 11 Abs. 3 d...
-
KaffeeStG 2009 § 22 Steueraufsicht (Law)
...1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 18 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee k...
-
KJPsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)
...1. Januar 1999 in Kraft.
-
InvStG § 22 Anwendungsvorschriften zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (Law)
...1. Dezember 2017 als Investmentfonds nach § 1 Absatz 1b Satz 2. Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass die Investmentvermögen weiterhin die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 und 1a in d...
-
LAP-gDVerfSchV § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)
(1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen in der Regel 300 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in den Fachstudien und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu ...
-
LAP-hADV 2004 § 22 Wiederholung (Law)
...1) Die Anwärterinnen und Anwärter, die eine Prüfung nicht bestanden haben oder deren Prüfung als nicht bestanden gilt, können die Prüfung einmal wiederholen; das Auswärtige Amt kann in begründeten Aus...