• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...spunkte, insbesondere ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse begründeter Verdacht, für die Annahme bestehen, dass ein Stoff oder ein Gemisch gefährlich ist. Anordnungen nach Satz 1 und...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...stellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegensteh...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...s Auswärtige Amt erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes e...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...stabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, so hat die Bundesanstalt die Fehlbeträge im Sinne von § 3j Absatz 2 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...soweit dies im Zusammenhang mit der Verpflichtung notwendig ist. Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums abgesehen w...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte, b) als Eier der Klasse B n...

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...s Bundes können in Abstimmung mit ihrer Dienstbehörde als Gasthörerinnen und Gasthörer zu den Modulen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2) Über das Bestehen ...

• MPG § 23 Durchführung der klinischen Prüfung (Law)

  ...stimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs 7 der Richtlinie 90/385/EWG und für die Durchführung klinischer Prüfungen von sonstigen Medizinprodukten die Bestimmungen der Nummer 2.3 des Anhangs X der Richtli...

• NAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

  ...soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt. (2) Bei Zahlungsverzug des Anschlussnehmers oder -nu...

• NWRG § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb (Law)

  ...ständigkeit bestimmt und im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Voraussetzung für die Teilnahme am Probebetrieb ist, dass die Behörden die hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Vorausse...

• SchwbAV 1988 § 23 (Law)

  (weggefallen)

• RechZahlV § 23 Provisionserträge – Posten 5 (Law)

  ...s Provisionserträge sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Kontoführungsgebühren.

• RTrAbwG § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (Law)

  ...svollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässig. ...

• UmstBauSparkV § 23 Berlin-Klausel (Law)

  ...s Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen in Berlin zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen (BRBK) vom 22. Februar 1951 (vgl. Bekanntmachung im Verordn...

• PatV § 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.

• WpAIV § 23 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...s Unternehmens über die Veröffentlichung der Bekanntmachung an die Bundesanstalt nach § 37v Abs. 1 Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 und § 37x Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c. ...

• ALG § 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  ...sichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• ArbGG § 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständ...

• BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

  ...Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sons...

• BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)

  ...ständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. (2) Die Ausübung der Jagd in Natursch...