• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...osten, Maklerkosten, ortsübliche Mietvertragsabschlussgebühren, Kosten für Garantieerklärungen und Bürgschaften sowie vergleichbare Kosten, die beim Auszug aus der Wohnung am ausländischen Dienstort o...

• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union...

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  ...or- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll, ist festzustellen und der Beam...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  ...orlesungsfreien Zeit, erforderlichenfalls auch in der letzten Woche vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit, der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird jeweils in den Monaten Mai bis Juni und Novem...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...ovember 2007 bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung zusätzlicher Leistungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Soweit auf Grund einer solchen Verpflichtung bis zu...

• AEntG 2009 § 16 Zuständigkeit (Law)

  ...oweit sie sich auf die Gewährung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beziehen, sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.

• AktG § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (Law)

  ...on ihm abhängigen Unternehmen oder einem anderen für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch...

• AOEG 1977 § 16 Säumniszuschläge (Law)

  ...240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung von Artikel 23 Nr. 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) gilt erstmals für Säumniszuschläge, die nach dem 31. Dezember 2001 entsteh...

• AP-mDBGSV § 16 Prüfungsfächer (Law)

  ...2. Einsatzlehre/Polizeidienstkunde/Verkehrslehre, 3. Staats- und Verfassungsrecht/politische ...

• BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

  ...olgter eine Rente geleistet oder besteht auf Grund der Anerkennung als Verfolgter erstmals Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, frühestens für die Zeit vom 1. ...

• BioSt-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...2 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sind aus den Standardwerten nach Anlage 2 abzuleiten und durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie gelten nur, sofern nicht die Kom...

• EinsatzWVG § 16 Beschäftigungsanspruch für einsatzgeschädigte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (Law)

  ...ozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen Antrag 1. in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sechs Mon...

• EnVKG 2012 § 16 Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...ornsteinfeger gemäß § 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert word...

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  ...2 in Höhe von 400 000 Euro; 3. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro; ...

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...on tragen kann (Traglasten), in Personenwagen mitgenommen oder in Gepäckwagen ohne Frachtzahlung untergebracht werden dürfen; b) ...

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  ...ozialvorschriften im Straßenverkehr, Gefahrenlehre und Umweltschutz sowie b) Verkehrspädagogik oder Fahrzeugtechnik ...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  ...2. a) entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen...

• BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)

  ...ormation nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder un...

• De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)

  ...on De-Mail zustande gekommen ist, 3. der Dritte die zur Feststellung seiner Identität notwendigen Angaben im Sinne von § 3 Absatz 2 macht, ...

• GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage (Law)

  ...21 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beant...