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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
...Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft...
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. EU Nr. L 154 S. 1) in der jeweil...
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
(1) Die Bundesanstalt untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass 1. die Verm...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des ...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit 1. Baubeda...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
...sonders gekennzeichneten Plätze.
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...sorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt wird. (2) Ferner sind beizufügen: 1. ...
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AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...sondere in Deutschland und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus ihm für die Inhaber von Auslandsbonds ergebenden Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Nic...
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BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)
...sowie darauf enthalten, daß mit der Aufhebung das Bergwerkseigentum erlischt. Die Mitteilung ist im Bundesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekanntzumachen. ...
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AbgG § 20 Höhe der Altersentschädigung (Law)
...2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 65 vom Hundert. Die Zeit der Wahrn...
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BEGDV 2 § 20 (Law)
...so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
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BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)
...Soldatenversorgungsgesetzes jedoch nur zu erstatten, wenn 1. die Förderung der Berufsbildungsmaßnahme mehr als die Hälfte der Gesamtdauer der...
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EuWG § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis (Law)
Nach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 19) teilt der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich die Namen der in das Europäische Parlament gewählten und der auf den Wahlvor...
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DruckLV § 20 Belehrung der Arbeitnehmer (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß der Fachkundige, der die Arbeiten in Druckluft leitet (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und der nach § 12 Abs. 1 beauftragte Arzt, die beim Betrieb der Arbeitskammer Bes...
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FELEG § 20 Befristung der Regelung (Law)
Vom 1. Januar 1997 an ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.
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BWaldG § 20 Widerruf der Anerkennung (Law)
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt oder wenn die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Aufgabe während eines läng...
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HAG § 20 Art der Entgelte (Law)
...so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einzelfall zugrunde gelegt werden können.
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HebG 1985 § 20 (Law)
Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des IV. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.
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GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)
...soweit die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Fütterung und Entsorgung so vollständig getrennt von anderen ge...