• AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

  ...3 sowie § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach Absatz 1 Nr. 2 auch gegenüber der für ihre Anerkennung zuständigen ...

• AUG 2011 § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...3 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuw...

• ÄApprO 2002 § 20 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...laden. Ist der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zu wiederholen, hat der Prüfling gegebenenfalls zusätzliche Ausbildungsnachweise nach § 21 Abs. 1 beizufügen. (3) Eine Teilnahme an ein...

• BDG § 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten (Law)

  ...laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen. (3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage de...

• AKG § 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken (Law)

  ...lauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte die Herausgabe des Grundstücks vom Schuldner verlangt. Ist der Herausgabeschuldner nicht der Bund, so beginnt die Frist auch dann, wenn der...

• AOEG 1977 § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften (Law)

  ...381 Abs. 1, § 382 Abs. 1 der Abgabenordnung vorgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschriften der dort genannten Gesetze und Rechtsverordnungen vor dem 1. Oktober 1968 erlasse...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...Landschaft. Die Erarbeitung einer zusammenfassenden Darstellung erfolgt auf der Grundlage der nach den §§ 4 bis 4e beizufügenden Unterlagen, der behördlichen St...

• BergtechAusbV § 20 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...Lagerstätte mit 15 Prozent, 3. ...

• BinSchUO 2008 § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...latt und im Verkehrsblatt bekannt.

• BioSt-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...31. Dezember 2011 geltenden Fassung entfällt darüber hinaus endgültig, wenn 1. der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die Gründe fü...

• BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...3) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer Bier nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für die St...

• EmsLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...3 in Kraft.

• EnEV 2007 § 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Law)

  ...lagen und Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung. In den Modernisierungsempfehlungen kann ergänzend auf weiterführende Hinweise in gemeinsamen Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Wirtschaf...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

  ...35 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 65 Prozent gewichtet.

• BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

  (1) Der Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates. (2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste ...

• KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...Landes, in dem die Ausbildung durchgeführt wird oder dem Antrag entsprechend durchgeführt werden soll. (2a) Die Meldung nach § 19 Abs. 3 und 4 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgege...

• KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)

  ...3 entsprechend anzuwenden. (2) Die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Beiträge sind für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 Versicherungspflichtigen und für die nach § 2 Ab...

• Min/TafelWV § 20 Übergangsregelung (Law)

  ...3) Wässer, die den Vorschriften dieser Verordnung in der vom 4. Juni 2004 an geltenden Fassung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2004 nach den bisher geltenden Vorschriften hergestellt u...

• KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

  Die Steueranmeldung nach § 12 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• MTA-APrV § 20 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...larisprüfung oder eine Gustometrie oder eine Olfaktometrie oder eine nasale Ventilationsprüfung und eine audiometrische Untersuchung bei einem Kind unter fünf Jahren durchzuführen sowie die eingesetzt...