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BGSG 1994 § 21 Erhebung personenbezogener Daten (Law)
...mmer 1 genannten Person in einer Weise in Verbindung steht oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die erwarten läßt, daß die Maßnahme zur Verhütung von Straftaten im Sinne der Nummer 1 führen w...
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ErdölBevG 2012 § 21 Vorstand (Law)
...mitglied aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Amt aus, so bestellt der Beirat ein neues Vorstandsmitglied. (3) In ...
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FahrlG § 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis (Law)
...mit § 2a Abs. 1 Satz 2 nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig nie...
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De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)
...Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abrufbar zu halten.
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FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten (Law)
...mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet haben, gehen auf die Bundesanstalt über. (2) Das von den Bundesaufsichtsämtern zum Zeitpunkt der Errichtung der Bundesansta...
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GasNZV 2010 § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete (Law)
...mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen. Sie haben spätestens ab 1. April 2022 aus den bestehenden zwei Marktgebieten ein gemeinsames Marktgebiet zu bilden. ...
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HkNDV § 21 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern (Law)
...me auf ihre Richtigkeit zu prüfen, soweit der Kontoinhaberin und dem Kontoinhaber diese Prüfung mit angemessenem Aufwand möglich ist. (2) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind unbeschadet ...
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GeflPestSchV § 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)
...mmer 4 gilt § 20 entsprechend. Zum Zwecke der Mitteilung an die Kommission teilt die zuständige Behörde dem Bundesministerium die nach Satz 1 Nummer 4 getroffenen Maßnahmen mit. ...
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FeV 2010 § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)
...mmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 218) geändert worden ist, entspricht, ...
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MarkenV 2004 § 21 Entscheidung über die Klassifizierung (Law)
...meldung liegt. Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die Leitklasse nicht gebunden. Das Deutsche Patent- und Markenamt berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei der Gebühr...
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MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...mmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, andernfalls ...
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MKSeuchV 2005 § 21 Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen (Law)
...mpfänglicher Arten des Betriebs klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Kl...
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MPG § 21 Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)
...mmen. 3. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist nur wirksam, wenn dieser durch einen Arzt, bei für die Zahnheilkunde bestimmten Me...
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MTA-APrV § 21 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...matologie; Lebensmittelkunde; Klinische Chemie; Hämatologie; Mikrobiologie. (2) § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gi...
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IRG § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls (Law)
...m Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächste...
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LAP-gbautDV § 21 Schriftliche Prüfung (Law)
...mmission mit Stimmenmehrheit. Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewert...
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LAP-hADV 2004 § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter kön...
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RebPflV 1986 § 21 Abgabe in kleinen Mengen (Law)
...mmer oder die Betriebsnummer des Erzeugers.
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NABEG § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen (Law)
...mweltverträglichkeitsprüfung soll nach Maßgabe der §§ 15 und 39 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf die in der Bundesfachplanung eingereichten Unterlagen Bezug genommen we...
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TspV 2013 § 21 Zuständigkeiten (Law)
...migung nach dieser Verordnung ist das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zuständig. ...