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TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)
...4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) ...
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StVollzG § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz (Law)
(1) Der Gefangene darf seinen Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Lichtbilder nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden ihm belassen. ...
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ZuG 2012 § 19 Umfang und Verwendung (Law)
...40 Millionen Berechtigungen pro Jahr nach Maßgabe der §§ 20 und 21 veräußert. Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Über die Verwendung der Erlöse wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsg...
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ZensG 2011 § 19 Löschung (Law)
(1) Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. Sie sind, soweit sich nicht aus § 22 Absatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt...
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EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4 Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) 4.1 Kommunikation und Koopera...
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BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die...
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ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...413 Traganth E 414 Gummi arabicum E 415 ...
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AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4. Englisch 5. Französisch ...
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VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...ratigraphie, Petrographie, Mächtigkeit und Lagerungsverhältnisse der Schichten im Deckgebirge und Nebengestein - ...
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BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)
...4 bis 6 genannten Voraussetzungen nachzuweisen sind, bestimmt die Börsenordnung. (8) Besteht der begründete Verdacht, dass eine der in den Absätzen 2, 4 oder 5 bezeichneten Voraussetzungen n...
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AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)
(1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt...
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AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
(1) Der Dritte Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: I. Pharmazeutische Praxis, ...
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BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...rauf hinzuweisen, dass er sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann. (6) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erte...
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BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)
...4.
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AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)
...4 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstand...
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AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)
...42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) gleich, sofern der Inhaber im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 dieser ...
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BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...4. Beschaffenheit oder Menge des Bieres.
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ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)
...Radsatzlast ist der auf einen Radsatz, das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der auf 1,00 m Fahrzeuglänge entfallende Anteil der Gesamtlast. Die Fahrzeuglänge ist hierbei über die nicht eingedrückten P...
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EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)
...raussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Informationen gemeinsam zu beraten und wie sie ihre Vorschläge oder Bedenken mit der zentralen Leitung oder einer ander...