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ZVG § 4 (Law)
Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines dase...
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WWSUG § 4 (Law)
...sammen mit den Beiträgen aus der Rente aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) entsprechend § 255 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch an die Bundesversicherungsans...
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LuftVZO Muster 5 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 59 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 169 (Law)
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BioAbfV Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1) (Law)
...432 (Ausgabe 2000-12) und DIN EN 13432 Berichtigung 2 (Ausgabe 2007-10) oder DIN EN 14995 (Ausgabe 2007-03) zertifiziert sind. ...
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BäderFAngAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BADV § 5 Nutzerausschuß (Law)
...4) enthaltenen Grundsätze sind hierbei zu beachten. (2) Die Luftfahrtbehörde lädt die Nutzer zur konstituierenden Sitzung ein. Sie kann diese Aufgabe dem Flugplatzunternehmer übertragen. ...
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BAPostSa § 5 Organe (Law)
...sanstalt Post-Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.
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AMVerkRV § 5 (Law)
...4 genannten Arzneimittel für den Verkehr außerhalb der Apotheken wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie dazu bestimmt sind, teilweise auch zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von...
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AugenoptAusbV § 5 Gesellenprüfung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen K...
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ÄndSchnAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittel...
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AgrarAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...sation. (4) Für den Prüfungsbereich Pflanzenbau und Agrartechnik bestehen folgende Vorgaben: 1. ...
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ApoG § 5 (Law)
Wird eine Apotheke ohne Erlaubnis betrieben, so hat die zuständige Behörde die Apotheke zu schließen.
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BergMAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BinSchAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweic...
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BinSchEO § 5 (Law)
(weggefallen)
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DrogistAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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EBO § 5 Spurweite (Law)
...4 mm unter Schienenoberkante (SO). (2) Das Grundmaß der Spurweite beträgt 1.435 mm. (3) Die Spurweite darf nicht größer sein als ...
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EBPV § 5 Geschäftsführung (Law)
...sausschuss dessen Geschäftsführung wahr. Ist ein Prüfungsausschuss nach § 1 Abs. 2 für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden, so nimmt die von den Ländern bestimmte Stelle die Geschäftsführung ...