• EuWG § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis (Law)

  Nach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 19) teilt der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich die Namen der in das Europäische Parlament gewählten und der auf den Wahlvor...

• DruckLV § 20 Belehrung der Arbeitnehmer (Law)

  ...kundige, der die Arbeiten in Druckluft leitet (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und der nach § 12 Abs. 1 beauftragte Arzt, die beim Betrieb der Arbeitskammer Beschäftigten vor Beginn der Beschäftigung über die Unfa...

• FELEG § 20 Befristung der Regelung (Law)

  ...kt vorgelegen haben.

• BWaldG § 20 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt oder wenn die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Aufgabe während eines längeren Zeitraumes nicht oder unzulänglich ...

• HAG § 20 Art der Entgelte (Law)

  ...kentgelte, und zwar möglichst auf der Grundlage von Stückzeiten zu regeln. Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einzelfall zugrunde gelegt wer...

• HebG 1985 § 20 (Law)

  Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des IV. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...kte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht werden und die Eier dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden....

• MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...5, 16 und 18 behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachtei...

• UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

  ...kassenverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit 1. Posten in sie nicht eingestellt worden sind, die einbezogen we...

• UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  ...kerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

  ...keit wegen ungültig.

• RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 11 und 12, den §§ 10 und 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes. ...

• PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...5) Hat eine Witwe oder ein Witwer wieder geheiratet und wird diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente auf. Hat die Witwe oder der Witwer eine Abf...

• WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

  Nach der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

• VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

  ...kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fah...

• VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...keit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgru...

• ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

  ...keit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragszahnarztes am Vertragszahnarztsitz nicht zu vereinbaren ist. Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...kasse" oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur Unternehmen führen, die die E...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlä...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apotheken für die Zwecke der Belieferung von Krankenhäusern, 2. im Falle von Blutzubereitung...