SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

...Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Vora...

SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

...keit und die Aktualität der Daten nach Absatz 1 und 2 bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Diese Dienste müssen auch ohne Netzanbin...

SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)

...Krankenkassen kann einen Vertreter als Mitglied der Schlichtungsstelle benennen, die übrigen in § 291a Absatz 7 Satz 1 genannten Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik können einen gemeinsamen ...

SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...Krankenkassen in monatlichen oder kürzeren Abständen unentgeltlich zu übermitteln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedsverbänden und den Krankenkassen das Verzeichnis zur ...

SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

...5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht erstmals bis zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvere...

SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

...Krankenkassen ermitteln aus den bei ihnen nach § 284 Absatz 1 gespeicherten Daten für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke die Postleitzahl des Wohnortes des Versicherten (Regionalkennzeichen). Sie...

TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)

...ktischen Grundkenntnissen a) der Eisenbahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze des Eisenbahnbetriebes; ...

GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)

...kalisch-Technischen Bundesanstalt für Amtshandlungen nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. ...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)

ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

...knete Kokosnüsse 50 Obst, Gemüse, Angelikawurzel und Zitrusschalen, kandiert, kristallisiert oder glasiert ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

...Konsolen, Balkenanschlüssen, Decken- und Kragplattenanschlüssen herstellen und aufbauen 18 ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...53,52 A 5   3 53,52   ...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...kreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schachem Verkehr durch Blinklichter i...

DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)

...5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene Prüfung ...

MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)

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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

...kstoffeigenschaften ausrichten und spannen d) Bearbeitungswerkzeuge messen und Korrekturwerte berücksichtige...

SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)

...Krankenkassen, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse, veröffentlichen im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Internetpräsenz zum 30. November des dem Berichtsjahr folgende...

SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

...klung. Die Erstattung von Beiträgen obliegt der zuständigen Krankenkasse. Die Krankenkassen können mit den Zahlstellen der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren. (3) Die Krankenkasse üb...