• ErbStG 1974 § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen (Law)

  ...im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung gemeinnützig sind, dient. Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne de...

• EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

  ...in Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...icht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten di...

• GeschmMG 2004 § 29 Rechtsnachfolge (Law)

  ...ign kann auf andere übertragen werden oder übergehen. (2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, so wird das eingetragene Design im Zweife...

• GewStDV 1955 § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (Law)

  ...is beteiligt werden, nach dem die Zerlegungsanteile in dem unmittelbar vorangegangenen Zerlegungsbescheid festgesetzt sind. 3 Das Finanzamt hat in diesem Fall gleichzeitig mit...

• IndMetAusbV 2007 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• LuftPersV § 29 Zulassung eines Dachverbandes als Ausbildungsbetrieb (Law)

  ...inem Verband zusammengeschlossener Ausbildungsbetriebe erteilt werden, wenn die jeweils anwendbaren Vorschriften für Ausbildungsbetriebe durch alle Einzelbetriebe eingehalten werden. Die §§ 26 bis 28 ...

• MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)

  ...iche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf mehrere Widerspruchskennzeichen d...

• StBAPO 1977 § 29 Durchführung der praktischen Einweisung (Law)

  ...inweisungszeit beim Finanzamt hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Beamtin oder dem Beamten Einblick in die Leitung des Finanzamts zu geben. (4) Die praktische Einweisung wird durch Ar...

• StrlSchV 2001 § 29 Voraussetzungen für die Freigabe (Law)

  ...ine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr überschritten wird. Soweit die nach Satz 2 erforderlichen Festlegungen der Anlage IV im Einzelfall nicht vorliegen, für einzelne Radi...

• SGB 5 § 29 Kieferorthopädische Behandlung (Law)

  ...ilt nicht für im Zusammenhang mit kieferorthopädischer Behandlung erbrachte konservierend-chirurgische und Röntgenleistungen. Befinden sich mindestens zwei versicherte Kinder, die bei Beginn der Behan...

• StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)

  ...ilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben d...

• SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

  ...ind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitge...

• RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

  ...ie Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162). ...

• SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)

  ...ie Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.

• SchaumwZwStG 2009 § 29 Steuergegenstand (Law)

  ...issteuer. Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung. (2) Zwischenerzeugnisse sind die Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit ein...

• SEAG § 29 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...in Mitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Verwaltungsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. Ist das Mitglied auf Grund der Satzung in den...

• SEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...iche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der SE den SE-Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten....

• WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...ie Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers an, für den sie oder er seine Stimme abgeben will. Die Stimme kann nur für eine Bewerberin oder einen...

• BörsG 2007 § 29 Verteilung der Skontren (Law)

  ...istet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann als Kriterien für die Zuteilung der Skontren insbesondere die fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragste...