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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)
...und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG auf Unterlassung der Versendung der beanstandeten Bilder wie an das Amtsgericht und das Landgericht mit den E-Mails vom 9. und 13. Januar 2009 geschehen. ...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 349/12 (Urteil)
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG.38Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, GRUR 2009, 150; NJW 2012, 762). Bi...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 225/11 (Urteil)
...undrechtspositionen ausgeführt, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nach Sinn und Zweck der Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 K...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 444/01 (Urteil)
...§§ 823 BGB, 22, 23 KUG gehören (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 2.18). Im Rahmen der Prüfung, ob die grundrechtseinschränkende Norm des §§ 23 Abs. 2 KUG als S...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 955/10 (Urteil)
...22Die Veröffentlichung war mangels Einwilligung des Klägers und mangels Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses auch nicht nach §§ 22, 23 KUG rechtmäßig. Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Anonym1nis...
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Urteil vom Landgericht Essen - 4 O 157/14 (Urteil)
...und/oder Verbreitung des streitgegenständlichen Videos aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 22 S. 1 KUG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. 27Nach dem Sach- und Streitstand, wie er s...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 168/14 (Urteil)
...221. Der Klägerin steht der verfolgte Anspruch aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Lichtbildes nicht zu. In der konkret erfolgten...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 144/13 (Urteil)
...und zu 2 haben keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG.35Ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger zu 1 und zu 2 in d...
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Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (1. Senat) - L 1 AL 103/08 (Urteil)
...Kug dem Grunde nach. In der Folgezeit bewilligte sie durch Bescheide vom 17.05.2005, 02.06.2005, 11.07.2005, 15.08.2005, 07.09.2005, 12.10.2005, 17.11.2005 und 14.12.2005 Transfer-Kug für die Monate J...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 39/19 (Urteil)
...§§ 22, 23 KUG verletzt. 51aa) Das Landgericht hat die abstrakten Grundsätze des sog. abgestuften Schutzkonzepts bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach §§ 22 f. KUG zutref...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/17 R (Urteil)
...unden auf null Stunden mit Wirkung von Mai 2010 bis voraussichtlich April 2011 an, die den am 23.4.2010 mit den drei Objektbetreuern und zwei Mitarbeitern des Bautrupps geschlossenen Vereinbarungen üb...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 30/13 (Urteil)
...23 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. 36 Der Kläger hat die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung in die Veröffentlichung der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/14 R (Urteil)
...Kug im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend macht (BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr 1 RdNr 23), ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S ...
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Urteil vom Amtsgericht Köln - 147 C 223/11 (Urteil)
...unde und Familienangehörige gegeben, so dass ein Verstoß gegen § 22 KUG nicht gegeben ist. 18Soweit die Klägerin auf die Berichterstattung im I.B. und die hierzu ergangene Entscheidung des LG Hamburg ...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 505/10 (Urteil)
...und mangels Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses auch nicht nach §§ 22, 23 KUG rechtmäßig. 42Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verb...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 115/13 (Urteil)
...und sind gegeben.151. Der Antragstellerin steht der verfolgte Anspruch auf Unterlassung der Bildnisveröffentlichung aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Die Veröffentlichung der Fotoaufnahme ...
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Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 371/12 (Urteil)
...§§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG die Unterlassung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Lichtbilder verlangen.27Da der Kläger unstreitig nicht in die Bildnisveröffentlichung eingewillig...
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Urteil vom Landgericht Freiburg - 14 O 199/05 (Urteil)
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG zu. Die Wort- und Bildberichterstattung greife in rechtswidriger Weise in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 18/14 (Urteil)
...22 Satz 1 KUG. Die Zulässigkeit der Veröffentlichung beurteilte sich in diesem Fall nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06,...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 190/12 (Urteil)
...23 Abs. 1 Nr. 1 noch auf § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG berufen.14Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und zur Schau...