• BinSchStrO 2012 § 1.24 Sonderregelung für Fahrzeuge (Law)

  1. Ein Fahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolize...

• StVollzG § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (Law)

  ...§ 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 5 gelten entsprechend. (2) Dem Beurlaubten sollen für den Urlaub Weisungen erteilt werden. Er kann insbesondere angewiesen werden, sich einer von der Anstalt bestim...

• UmwG 1995 § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche Vereine, an einer Ausgliederung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1 gen...

• ALG § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen (Law)

  ...§ 122 und einem Betrag, der dem Leistungsempfänger als Altersrente zusteht oder bei Bezug einer Landabgaberente vor Vollendung des 65. Lebensjahres zustehen würde.

• AO 1977 § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem...

• SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...§ 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c zu erteilen. Die Angaben zu § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sind ebenfalls zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistungserbringung und der Änderung der Zusammenset...

• WDO 2002 § 124 Ausbleiben des Soldaten (Law)

  ...§ 104 Abs. 1 findet die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandel...

• SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

  (1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten...

• SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

  Zum landwirtschaftlichen Unternehmen gehören 1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Hau...

• OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden...

• TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahre...

• SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

  Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

• SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

  ...§ 125 Absatz 2 Satz 4 erbringt. Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. (7) Die am 30. Juni 2008 bestehenden Zulassungen, die von den Verbänden der Ersatzkassen erteilt wurden, gelten als von den...

• MoselSchPV 1997 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)

  Diese Verordnung gilt auch auf den Wasserflächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedi...

• SGB 3 § 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf, 2. bei anderweitiger Unterbringung außerhalb eines Wohnheims...

• SGB 11 § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (Law)

  ...§ 123 Absatz 1 Satz 5 genannten Aufgaben nicht in vollem Umfang erfüllt werden. Die Genehmigung ist auch dann zu widerrufen, wenn die nach § 123 Absatz 5 Satz 1 vereinbarten oder die in § 123 Absatz 5...

• RheinSchPV 1994 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)

  Diese Verordnung gilt auch auf den Wasserflächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedi...

• SprengV 1 § 24 (Law)

  ...§ 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlaß Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine Ausnahmegenehmigung ist öffentlich bekanntzugeben. (2) Die...

• MarkenG § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken (Law)

  ...§§ 112 bis 117 sind auf international registrierte Marken, deren Schutz nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/09 (Urteil)

  ...§ 124 Abs. 1 VAG setze eine Inlandszulassung nach § 5 Abs. 1 oder § 105 Abs. 2 VAG voraus, die der Klägerin nicht erteilt werden könne. Sie dürfe ihre inländische Geschäftstätigkeit nach § 110a VAG be...