• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/15 (Urteil)

  ...21. Januar 2015, in dem Verfahren gegen István Balogh erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, des ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-308/16 (Urteil)

  ...211, Rn. 49, und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C‑38/16, EU:C:2017:454, Rn. 21), einer unterschiedlichen Anwendung des Steuerbefreiungssystems, wie es in den nationalen Regelungen umges...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...Weg zur Überwachung von Quersubventionen zu entscheiden. (41)      Mit Blick auf den Übergang zu einem voll für den Wettbewerb geöffneten Markt und um sicherzustellen, dass Quersubventionen den Wettbe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-409/14 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 bzw. § 26/B Abs. 3 zur Folge hat. 22.   Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Die Auslagerung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Steuerlager, aus dem Steue...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...21. Nissan erhob am 21. Dezember 2012 Klage vor dem Gericht, mit der sie die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer beantragte. Sie stützte ihre Klage...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/13 (Urteil)

  ...21. November 2013, in dem Verfahren Staatssecretaris van Financiën gegen Fiscale Eenheid X NV cs erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...§ 1 des belgischen Ausländergesetzes genannten Gründe bedeuten nach Art. 55/4 § 2 dieses Gesetzes auch den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus. 2.      Tschechisches Recht 23.      Nach § 2 Abs....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-519/13 (Urteil)

  ...wegen der Zahlung der Restbeträge aus den genannten Darlehen. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-243/15 (Urteil)

  ...§ 250b Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu beanspruchen; diese sei allerdings innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Jahren nach § 250b Abs. 3 der Zivilprozessordnung zu erheben. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-580/16 (Urteil)

  ...weglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, der durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/16 (Urteil)

  ...Wege übermittelt, andernfalls werden sie von Amts wegen als unzulässig zurückgewiesen. Kann ein Schriftstück aus einem vom Versender nicht zu vertretenden Grund nicht elektronisch überm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-287/14 (Urteil)

  ...21/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. 2006, L 102, S. 1). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-294/14 (Urteil)

  ...wegen der Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids für Rohpalmkernölsendungen. Rechtlicher Rahmen Verordnung Nr. 2454/93 ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15, C-146/15 (Urteil)

  ...2137/EPRS_IDA%282014%29542137_DE.pdf. ( 17 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfü...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

  ...§§ 103 bis 106, 21. Dezember 2006, Vassilev/Bulgarien, CE:ECHR:2006:1221JUD006254400, §§ 33 bis 39, 13. November 2008, Bochev/Bulgarien, CE:ECHR:2008:1113JUD007348101, §§ 64 bis 66 und 71, 21. April 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-223/14 (Urteil)

  ...Wege in dem Fall vorsieht, dass ein Antragsteller dieses Schriftstück bereits auf einem anderen Übermittlungsweg als den in dieser Verordnung vorgesehenen zugestellt hat. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-558/14 (Urteil)

  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 21. April 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2003/86/EG — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c — Familienzusa...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...2145. 8      C‑649/13, EU:C:2015:384. 9      Vgl. Urteile vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C‑157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 21), vom 11. Juni 2015, Comité d'entreprise de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-52/16,C-113/16 (Urteil)

  ...§ 108 des Gesetzes von 2013 über Übergangsregelungen bezögen, da in den Ausgangsverfahren nur § 94 des Grundbuchgesetzes angewendet worden sei. § 108 habe bereits seine vollen Wirkungen entfaltet, und...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-439/13 (Urteil)

  ...21. Mai 2015, folgendes Urteil 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt...