• TrinkwV 2001 Anlage 3a (zu den §§ 7a, 9 und 14a) (Law)

  ...§ 14a Absatz 1 sind Untersuchungen erforderlich, soweit nicht die zuständige Behörde eine Feststellung nach § 14a Absatz 4 getroffen hat. ...

• EnWG 2005 § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht (Law)

  Dieses Gesetz gilt auch für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.

• SchwPestV 1988 § 3a Amtliche Untersuchungen (Law)

  Bei amtlichen oder amtlich angeordneten Untersuchungen ist das Diagnosehandbuch mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Best...

• UWG 2004 § 3a Rechtsbruch (Law)

  Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interes...

• FahrlG § 3a Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a (Law)

  ...§ 2a hat der Bewerber anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will. (2) Er hat dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2...

• KVLG 1989 § 3a Versicherungsfreiheit (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, oder 2. ...

• SprengV 1 § 3a (weggefallen) (Law)

  -

• BDSG 1990 § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)

  Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich ...

• BioAbfV § 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, Bioabfälle vor einer Aufbringung oder vor der Herstellung von Gemischen einer biologisch stabilisierenden Behandlung zuzuführen. Die Bioabfälle sind unter Berücksi...

• FBeitrV 2000 § 3a Selbstbehalt (Law)

  Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 20 vom Hundert als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutz...

• LuftBO § 3a Sprachkenntnisse der Flugbesatzung im gewerblichen Luftverkehr (Law)

  Das Luftfahrtunternehmen stellt sicher, dass die im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Flugbesatzung über ausreichende Kenntnisse der Sprache, die im Sprechfunkverkehr im Flugfunkdienst in dem genut...

• SaatVerkG 1985 § 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial (Law)

  ...§ 35 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5 oder 6 entgegensteht, und den nach § 14a Nr. 3 Buchstabe c und d festgesetzten Anforderungen entspri...

• WeinG 1994 § 3a Elektronische Kommunikation (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den Ausschluss der elektronischen Kommunikation und elek...

• StBerG § 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...§ 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen den Sätzen 1 und 2 nicht entgegen.

• ChemG § 3a Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische (Law)

  (1) Gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische, die 1. die in Anhang I Teil...

• LMEV § 3a Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten (Law)

  Wer als Verantwortlicher für ein Schiff oder Flugzeug mit diesem Lebensmittel tierischen Ursprungs oder zusammengesetzte Lebensmittel in das Inland verbringt, hat der für die Grenzkontrollstelle zustä...

• PflSchAnwV 1992 § 3a Besondere Abgabebedingungen (Law)

  ...§ 12 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt worden ist.

• PTBAKostO § 3a Festgebühr bei häufig wiederkehrenden Leistungen (Law)

  Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen werden Festgebühren gemäß der Anlage 2 erhoben.

• Pkw-EnVKV § 3a CO (Law)

  ...§ 3a Absatz 3 dieser Verordnung der höhere Wert heranzuziehen ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls die Notwendigkeit, die Kl...

• WpAIV § 3a Art der Veröffentlichung von Informationen (Law)

  ...§ 3b und ihre Mitteilung nach § 3c. (2) Bei der Veröffentlichung der Informationen durch Medien nach Absatz 1 ist zu gewährleisten, dass 1. ...