• BGSG 1994 § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes bleibt unberührt. Maßnahmen nach Satz 1 müssen stets im Einklang mit den Anforderungen an die Sicherheit des Luftfahrzeugs und der Passagiere stehen und ...

• InsO § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...§ 290 Absatz 1 Nummer 1 vorliegt. Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen. (2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertr...

• VersVermV § 4a Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit (Law)

  ...§ 13c Absatz 1 der Gewerbeordnung zugrunde liegenden Sachgebiete wesentlich von den Anforderungen nach den §§ 1 und 3 und gleichen die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis...

• DiätAss-APrV Anlage 4a (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...§ 16a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort...

• FZV 2011 Anlage 4a (zu § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 7) (Law)

  ...§ 29 Absatz 2, 3, 5 bis 8) und die auf dem Plakettenträger aufgebrachten Merkmale „Kennzeichen“ und „verkürzte Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ und das herstellerspezifische Merkmal. ...

• BauNVO § 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete) (Law)

  ...§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass 1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig si...

• AMG 1976 § 4a Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 55.

• ApoBetrO 1987 § 4a Hygienemaßnahmen (Law)

  Der Apothekenleiter muss für das Personal und die Betriebsräume, die zur Arzneimittelherstellung genutzt werden, geeignete Hygienemaßnahmen treffen, mit denen die mikrobiologische Qualitä...

• FinDAG § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung (Law)

  Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung zwischen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Rahmen der laufenden Überwachung nach dem Kreditwesengesetz und dem Zahlungsdiensteaufsic...

• UWG 2004 § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen (Law)

  (1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranla...

• JVEG § 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...§ 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den übrigen ...

• WpHG § 4a Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems (Law)

  ...§ 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, d oder e anordnen, deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Devisenpreis des Euro ableitet, soweit zu erwarten ist, dass der Marktwert dieser Rechte bei einem ...

• UStG 1980 § 4a Steuervergütung (Law)

  ...§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines ...

• AEG 1994 § 4a Instandhaltung (Law)

  (1) Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind für die Instandhaltung jedes ihrer Eisenbahnfahrzeuge zuständig (für die Instandhaltung zuständige Stelle). Sie können die Aufgabe nach Satz...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...§§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• WiPrO § 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)

  Die Verwaltungsverfahren in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, die in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt werden, könn...

• WiPrPrüfV § 4a Prüfungsgebiete der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung (Law)

  (1) Prüfungsgebiete der verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung sind 1. Wirtschaftliches Prüfungswesen und Un...

• BKAG 1997 § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Law)

  ...§ 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Ge...

• EZulV 1976 § 4a Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit (Law)

  ...§ 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder b) infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Ab...

• RöV 1987 § 4a Sachverständige (Law)

  ...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, §§ 21, 31 bis 31c, 35 Abs. 1 und 4 bis 11 sowie §§ 35a bis 43 entsprechend.